Beschlussvorschlag :
Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt das Plankonzept zum Ausbau der Goebelstraße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation durchzuführen.
Sachdarstellung :
Der auszubauende Abschnitt der Goebelstraße befindet sich
zwischen den Straßenzügen van-Gülpen-Straße / Gerhard-Storm-Straße und
Hansastraße. Diese beiden Straßenzüge wurden in den Jahren 1991/92 bzw. 2000
mit getrennten Geh-/ Radwegen versehen. Beide Maßnahmen wurden als Umbau
verkehrswichtiger Straßen / Radwegebau nach GVFG gefördert. Es ist nunmehr
geplant, auch diesen Abschnitt mit Geh- und Radwegen zu versehen und die
Fahrbahn zu erneuern.
Der Ausbau der Goebelstraße ist als Netzschluss zwischen
diesen bereits geförderten Maßnahmen zu sehen. Die Straße ist als
verkehrswichtige Straße im Flächennutzungsplan der Stadt Emmerich am Rhein
dargestellt, befindet sich in unmittelbarer Nähe des Gymnasiums und ist auch
als Schulweg der Realschule zu sehen.
Des Weiteren ist der Straßenzug van-Gülpen-Straße /
Goebelstraße eine zentrale Verbindungslinie aus den nördlichen Stadtgebieten
ins Zentrum, da die Unterführung eine der wenigen konfliktfreien Querungen der
Bahngleise darstellt.
Die Goebelstraße ist seit ca. 20 Jahren beidseitig mit
insgesamt 39 Eichen (Sumpfeiche) bepflanzt.
Diese Baumreihen wurden zum damaligen Zeitpunkt in
Baumscheiben gepflanzt, die aufgrund des Anhebens der Pflasterung, privater
Einfassungen sowie der Bord- und Rinnenanlage bereits mehrfach vergrößert
wurden.Teilweise musste sogar das Pflaster im Gehweg komplett aufgenommen und
durch eine wassergebundene Decke ersetzt werden. Dieses Anheben ist u. a. durch
den verdichteten Boden begründet. Die Verdichtung verringert auch den Eintrag
von Bodensauerstoff mit entsprechender Hemmung des Wachstums. In den letzten
Jahren mussten bereits verschiedene abestorbenen Bäume ersetzt werden. Dies
wird auch auf den Standort zurückgeführt. Die noch vorhandenen Bäume scheinen
gesund, eine langfristige Prognose kann auf Grund der vorgenannten Hemmnisse
nicht gegeben werden.
Die Errichtung der Radwege zwischen den Baumreihen und der
Fahrbahn scheidet aufgrund des geringen verbleibenden Straßenquerschnittes aus,
da zumindest der Begegnungsfall Bus/ Lkw (5,75 m) zu gewährleisten ist.
Die Verwaltung hat daher das planende Ingenieurbüro
beauftragt verschiedene Varianten zu erarbeiten.
Variante I:
Beibehaltung der westlichen Baumreihe mit 16 Bäumen bei
Vergrößerung der Baumscheiben, Entfernung der östlichen Baumreihe (23 Bäume).
Variante II:
Entfernung aller 39 Bäume. Wechselseitige Neupflanzung von
22 standortgerechten Bäumen.
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wird
nunmehr das Plankonzept zum Ausbau der Goebelstraße vorgestellt, um auf Grundlage
dessen die Bürgerunterrichtung durchzuführen.
Nach Durchführung der Bürgerunterrichtung wird das Konzept,
ggfls. mit aus der Informationsveranstaltung begründeten Änderungen, erneut im Ausschuss für
Stadtentwicklung beraten. Im Anschluss wird ein Förderantrag bei der
Bezirksregierung Düsseldorf gestellt. Da zurzeit nicht abzuschätzen ist, zu
welchem Zeitpunkt mit einer Förderung dieser Maßnahme zu rechnen ist (
Betuwe-Förderung ! ), wird diese vorerst im Haushaltjahr 2013 vermerkt.
Die Stadt Emmerich am Rhein wird sich um einen möglichst
frühen Förderzeitpunkt bemühen.
Als Gesamtbaukosten sind nach aktueller Kostenschätzung
insgesamt 420.000 € vorgesehen.
Die Kosten des Ausbaus werden nach dem Kommunalen
Abgabengesetz (KAG) umgelegt.
Die Straße ist als Haupterschließungsstraße eingestuft,
entsprechend werden die Kosten der einzelnen Straßenanlagen zu 50 % bis 70 %
umgelegt. Diese werden voraussichtlich bei ca. 255.000 € liegen. Da zusätzlich
auch die Technischen Werke Emmerich Kanalbaumaßnahmen planen wird ein
Wiederherstellungsbetrag von
30.000 € erwartet.
Als städt. Anteil, vor Förderung, verbleibt nach bisheriger
Schätzung somit ein Betrag von 135.000 €. Es werden Mittel nach dem
Entflechtungsgesetz (früher GVFG) in Höhe von ca. 94.500 € (70 %) erwartet,
folglich verbleibt ein von der Stadt Emmerich am Rhein zu tragender Betrag von
40.500 €.
Die Verwaltung hat das Ingenieurbüro Kottowski, Bedburg-Hau,
mit der Planung sowie Erstellung des Förderantrages beauftragt. Diese Planung
wird in der Sitzung vorgestellt. Als Anlage ist ein Kurzbericht beigefügt aus
dem alle Einzelheiten hierzu hervorgehen.
Im Investitionshaushalt stehen unter der Projekt-Nr.
7.000048.700 Mittel in Höhe von 400.000 € für das Jahr 2013 zur Verfügung. Zur
Planung wurden bereits 20.000 € im HH-Jahr 2009 verwendet.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2013 i. H. v. 400.000,00 € vorgesehen.
Produkt-Nr. 7.000048.700
Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes, Kapitel 1.1 und 1.3.
In Vertretung
Dr. Wachs
Erster Beigeordneter