Beschlussvorschlag :

Der Wahlausschuss beschließt, die eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Emmerich am Rhein am 07. Februar 2010 zuzulassen.

Sachdarstellung :

Wahlvorschläge für die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Emmerich am Rhein am 07. Februar 2010 konnten bis zum 34.Tag vor der Wahl, 04. Januar 2010, 16.00 Uhr beim Wahlleiter der Stadt Emmerich am Rhein eingereicht werden.

Die bis dahin eingegangenen Wahlvorschläge für die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Emmerich am Rhein werden dem Wahlausschuss vorgelegt.

Der Wahlleiter ist verpflichtet, die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang darauf zu überprüfen, ob sie den Bestimmungen der Wahlordnung der Stadt Emmerich am Rhein für die Wahl zum Integrationsrat und Integrationsausschuss gemäß § 27 der Gemeindeordnung NW in Verbindung mit den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) und der Kommunalwahlordnung (KWahlO) entsprechen oder ob sie Mängel aufweisen.

Über das Ergebnis der Vorprüfung wird in der Sitzung berichtet.

Insgesamt reichten drei Einzelbewerber und fünf Wählergruppen Wahlvorschläge ein.

Der Wahlausschuss entscheidet nach Prüfung der Wahlvorschläge über deren Zulassung oder Zurückweisung.

Über die Sitzung des Wahlausschusses wird eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung gefertigt, die vom Wahlleiter, von der Schriftführerin und allen anwesenden Beisitzern zu unterschreiben ist.

Anlage 1

Wahlvorschläge für die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Emmerich am Rhein am 07. Februar 2010

1)    Wählergruppe:   „Multikulturelle Stimme“ (MUKUS)

       1. Seyreck, Sultan, 1970, deutsch, Moselstraße 18, Versicherungskauffrau

       2.  Kohlheim. Selda, 1973, deutsch, Sprickmann-Kerkering-Straße 7, Bürokauffrau

       3.  Sahin, Sevin, 1966, deutsch, Helenenbusch 20, Gastronomin

2)    Wählergruppe:   „Liemers-Niederrhein e.V“ (Liemers)

       1.  Kruijt, Karel, 1946, niederländisch, Dachsweg 13, Kaufmann

       2.  Mulders, Leonhardus, niederländisch, Dechant-Sprünken-Straße 6, Kaufmann

3)    Einzelbewerberin:  „Irina Kroll“ (Kroll)

       Kroll, Irina, 1973, deutsch, Silutestraße 12, Angestellte

4)    Wählergruppe:   „Integratie is belangrijk !“ (Integratie)

       1.  Elsmann, Rainer, 1972, deutsch, Zevenaarer Straße 182, Immobilienmakler

       2.  Robijn, Tom, 1979, niederländisch, Kämpchenstraße 2, Immobilienmakler

       3.  van Bindsbergen, Horst, 1973, niederländisch, Emmericher Straße 15,

           Steuerberater

5)    Einzelbewerber:  „Christaan van der Linden“ (van der Linden)

       van der Linden, Christiaan, 1954, niederländisch, Leege Weide 10a,

       Bankkaufmann

6)    Wählergruppe:   „Gemeinsam für Emmerich“ (GE)

       1.  Miedzielska, Katazyna, 1969, polnisch, Frankenstraße 98, Hausfrau

       2.  Tammen, Martina, 1965, deutsch, Borussiastraße 23, Angestellte

       3.  Bos, Gerritje, 1965, niederländisch, Sonderwykstraße 63, Beamtin

7)    Einzelbewerber:  „Adrian Jendrysik“ (Jendrysik)

       Jendrysik, Adrian, 1968, deutsch/polnisch, Am Fürstenhof 7,

       Versicherungskaufmann

8)    Alternative Emmericher Liste (AEL)

       1.  Schwarz, Irene, 1977, deutsch, Helenenbusch 24, Kellnerin

       2.  Dag, Seyran, 1979, deutsch, Dederichstraße 8, Arzthelferin

       3.  Laarakker, Jan-Simon, 1952, niederländisch, Sulenstraße 15, Rentner

            4.         Neumann, Christopher, 1957, deutsch, Diepe-Kuhweg 40, Kaufmann

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild:

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.1.

Gez.

Der  Vorsitzende