Beschlussvorschlag :

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 500 „Fachbereich 5 – Stadtentwicklung“ im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2010 auf 2.346.995 Euro und im Finanzhaushalt auf 3.027.974 Euro fest.

Sachdarstellung :

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 mit Budget- und Haushaltsplan wurde im der Sitzung des Rates am 15.12.2009 eingebracht und zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen.

Als Anlage ist der Haushaltsplanentwurf des Dezernates II/Budget 500/Fachbereich 5 – Stadtentwicklung – beigefügt, der in dem Haushaltsplan der Stadt Emmerich am Rhein für das Haushaltsjahr 2010 mit der Seite 247 beginnt und mit der Seite 299 endet.

Anmerkung:   Diese Seiten sind in dem Haushaltsplanentwurf für das

                                    Haushaltsjahr 2010 auf grünem Papier ausgedruckt.

Gegenüber den Haushaltsplananmeldungen haben sich einige Änderungen ergeben, die in dem beiliegenden Haushaltsplanentwurf nicht berücksichtigt werden konnten.

Nach ursprünglicher Planung war der Beginn des Straßenausbaus „Nollenburger Weg“ nach Förderzusage im Haushaltsjahr 2011 vorgesehen. Am 02.12.2009 fanden jedoch die alljährlichen Einplanungsgespräche bei der Bezirksregierung Düsseldorf statt. Hier wurde der Stadt Emmerich am Rhein mitgeteilt, dass mit der Förderung der Maßnahme frühestens 2012 zu rechnen ist, so dass der Ausbau des Nollenburger Weges auf das Haushaltsjahr 2012 und 2013 verschoben wurde.

Bedingt dadurch wird der Ausbau der Wallstraße (zwischen Pesthof und Großer Löwe), der eigentlich im Haushaltsjahr 2012 vorgesehen war, im Haushaltsjahr 2011 vorgezogen.

Auch durch die Verschiebung des Nollenburger Weges ist der Ausbau des Eikelnberger Weges, des Platanenweges und des Mehrackers, die im Haushaltsjahr 2013 vorgesehen waren, in der Gesamtliste von „langfristigen Ausbau“  in „in späteren Jahren“ geschoben worden. Die aktuelle Änderung ist in der Prioritätenliste ersichtlich.

Ab der Seite 262 im Haushaltsplanentwurf sind die Tiefbaumaßnahmen  und ab der Seite 267 sind die einzelnen Straßen mit den jeweiligen Produktnummern aufgeführt.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2010 vorgesehen. Produkt-Nrn. siehe Anlage

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes, Kapitel 6.2

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter