Beschlussvorschlag :

Der Sozialausschuss nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

Ein kurzer Sachstand: Im Leistungsbezug nach dem SGB II stehen im Januar 2010  1.041 Bedarfsgemeinschaften, die 2.206 Personen umfassen. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres waren es 963 Bedarfsgemeinschaften. Im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung blieben die Zahlen unverändert. Wohngeldzahlungen gab es in 2009 in 1.418 Fällen.

Fachbereich intern

Im Fachbereich sind 34 Personen tätig. Hinzu kommt eine Kollegin aus den Reihen des SoS-Kinderdorfs, die sich im Fallmanagement ausschließlich mit den Alleinerziehenden befasst.

Nirgendwo gibt es derart viele gesetzliche Änderungen wie im Bereich der Sozialleistungen. Fast täglich gibt es neue Normen, die zu beachten sind.  Damit die Kollegen auf dem neuesten Wissensstand bleiben, werden durchgehend Fortbildungen besucht. Hierfür stehen jährlich insgesamt  8.000 € zur Verfügung, die voll ausgeschöpft werden. Neben den Fortbildungen werden aber auch Seminare zur Konfliktbewältigung wie z.B. „Deeskalation“ und „Umgang mit schwierigem Klientel“ besucht. Bei Bedarf gibt es auch Inhouse-Seminare im Kreishaus.

Mehrfach fanden in 2009 Prüfungen statt. Die Innenrevision des Kreises war im Dezember an 9 Tagen vor Ort. Schwerpunkt der SGB II-Prüfung waren das Fallmanagement sowie die Leistungsgewährung. Zwar liegt der Prüfungsbericht noch nicht in schriftlicher Form vor, doch in der Abschlussbesprechung, an der auch Bürgermeister Diks teilnahm, wurde im kreisweiten Vergleich durchweg gute Arbeit attestiert.

Das hausinterne RPA prüfte im Vorjahr den Bereich der Unterkunftskosten in der SGB II-Leistungsgewährung. Beanstandungen gab es nicht.

Ebenfalls prüfte das RPA Fälle aus dem SGB XII. Auch hier war das RPA mit der Umsetzung der rechtlich schweren Materie einverstanden.

Geprüft wurde vom RPA auch der Bereich der Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Beanstandungen: Fehlanzeige.

Einige Tage war auch die Prüfgruppe der Innungskrankenkasse im Fachbereich tätig. Sie checkte die ordnungsgemäße Abführung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Auch hier wurde korrekte Arbeit bescheinigt.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild:

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 4.

Gez.

Der  Vorsitzende