Beschlussvorschlag :

Der  Rat beschließt, den Antrag des AWO auf Erhöhung des Zuschusses abzulehnen und für 2010 auf 31.750 € festzulegen.

Sachdarstellung :

Mit Schreiben vom 16.11.2009, ergänzt mit dem Schreiben vom 08.12.2009 beantrag die Arbeiterwohlfahrt – Kreisverband Kleve e. V. – als Träger des IZIF die Erhöhung des städtischen Zuschusses auf 34.800 € für das Jahr 2010.

Der städtische Zuschuss als freiwillige Leistung ist wie alle freiwilligen Leistungen aufgrund der derzeitigen Haushaltslage gesondert zu überprüfen, insbesondere, wenn die Leistungen erhöht werden sollen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2010 in bisheriger Höhe vorgesehen.

Leitbild:

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Gez.

Der  Vorsitzende