Beschlussvorschlag :
Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die 4 Varianten zum Ausbau der Gerhard-Cremer-Straße zur Kenntnis und beschließt, dass die Varianten 1 und 4 als Vorentwurf den Bürgern im Rahmen der noch durchzuführenden Bürgerinformation vorgestellt werden.
Sachdarstellung :
I Historie
Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08.05.2001 dem seinerzeitigen Plankonzept zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, eine Bürgerinformation durchzuführen.
Seinerzeit war ein Ausbau zwischen Frankenstraße und der ehemaligen Post (Höhe Hs.-Nr. 47) vorgesehen, wobei in dem Abschnitt zwischen Frankenstraße und Hinter dem Kapaunenberg ein Vollausbau vorgesehen war. In dem restlichen Abschnitt sollte lediglich die Fahrbahn erneuert werden, da die Gehwege in diesem Bereich bereits ausgebaut waren.
Eine Kanalsanierung seitens der Technischen Werke Emmerich war nur in Teilbereiche bzw. im Inlinerverfahren vorgesehen.
Am 06.06.2001 fand im PZ des Willibrord-Gymnasiums an der Hansastraße eine Bürgerunterrichtung statt.
Als Anlage 1 ist das Protokoll der seinerzeitigen Bürgerinformation der Vorlage beigefügt.
Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.08.2001 nochmals über den Ausbau der Gerhard-Cremer-Straße beraten und beschlossen, keine zusätzlichen Bäume auf der Gerhard-Cremer-Straße zu entfernen. Des Weiteren hat der Ausschuss beschlossen, die Fahrbahn nicht bituminös sondern mit einem Betonrechteckpflaster zu befestigen.
Als Anlage 2 ist das Schreiben an die Anwohner zur Kenntnisnahme beigefügt.
Der Vergabeausschuss hat bereits im Rahmen der Phase 1 dem Leistungsverzeichnis zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Baumaßnahme öffentliche auszuschreiben.
In einer Eingabe an den rat der Stadt Emmerich haben die Anwohner der Gerhard-Cremer-Straße den Antrag gestellt, die Baumaßnahme nicht durchzuführen, da die in der Bürgerinformation am 06.06.2001 genannten Kosten erheblich überschritten werden.
Als Anlage 3 ist das entsprechende Antwortschreiben der Vorlage beigefügt. Wie aus dem Anschreiben ersichtlich hat der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2002 beschlossen, nach Alternativen zu suchen, um die Straße günstiger auszubauen.
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2002 wurde beschlossen, die Gerhard-Cremer-Straße zu einem späteren Zeitpunkt auszubauen, da vorrangig Maßnahmen in der Innenstadt durchgeführt werden sollten.
II Weiteres Vorgehen
Im Rahmen weiterer Haushaltsplanberatungen ist den Fraktionen seinerzeit die Prioritätenliste zur Verfügung gestellt worden. Bezüglich der Gerhard-Cremer-Straße, Ziffer 9, wurde seinerzeit auf die Problematik der Bäume hingewiesen (Anlage 4).
Vor einigen Jahren hat der Baubetriebshof die Gehwegbefestigung (auf der Baumseite) an der Gerhard-Cremer-Straße komplett aufgenommen und die Fläche mit einer wassergebundenen Decke befestigt, da die dort stehenden Baumwurzeln sämtliche Platten bzw. Einfahrten angehoben haben.
Aufgrund dieser Tatsache ist die Verwaltung der Auffassung, dass bei Erhalt der Bäume der Gehweg auch zukünftig nicht mit einem Betonrechteckpflaster befestigt werden kann. Zwar können in einigen Einfahrtsbereichen die Zufahrten gepflastert werden, die Randbereiche an den Bäumen wären auch nur mit einer wassergebundenen Decke zu versehen.
Als Anlage sind einige Bilder, die die örtliche Situation darstellen, beigefügt.
In Zusammenhang mit dem Straßenausbau beabsichtigen die technischen Werke Emmerich in dem gesamten Bereich eine Kanalsanierung durchzuführen. Die Tiefe des Kanals beträgt mehr als 2,50 m. Gleichzeitig sollen sämtliche defekten Hausanschlussleitungen bis zur Grundstücksgrenze erneuert werden.
Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung 4 Varianten zum Ausbau der Straße erarbeitet.
Diese 4 Varianten (zwei Varianten ohne Baumbeseitigung sowie zwei Varianten mit Baumbeseitigung) sind als Anlage der Vorlage beigefügt. Im jeweiligen Planausschnitt sind die Abmessungen, eine kurze Begründung sowie deren Baukosten dargestellt.
Sollte der Ausschuss für Stadtentwicklung die Auffassung vertreten, die Bäume zu erhalten, schlägt die Verwaltung vor, die Variante 1 als Vorentwurf den Bürgern in einer Bürgerinformation vorzustellen.
Vorteil gegenüber der Variante 2 sind geringere Ausbaukosten in Höhe von 22.000,00 €, bei Gesamtkosten von ca. 283.000 €.
Nachteil der Variante gegenüber der Variante 2: die Fahrbahnbreite wird auf 5,00 m reduziert.
Nachteile bei beiden Varianten:. Die Gehwege und Teile der Zufahrten können nur in einer wassergebundenen Wegefläche erstellt werden.
Sollte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung dafür entscheiden, dass die Bäume beseitigt werden, schlägt die Verwaltung vor, die Variante 4 zu wählen.
Nachteil dieser Variante gegenüber der Variante 3 sind Mehrkosten in Höhe von 34.000,00 €, bei Gesamtkosten von ca. 355.000 €.
Vorteile gegenüber der Variante 3: Die Baumpflanzungen erfolgen auf beiden Seiten der Straße. Die Fahrbahn wird auf einer Breite von 6 m angelegt, so dass auf beide Seiten ein gleich breiter Gehweg entsteht.
Insgesamt stehen für de Ausbau der Gerhard-Cremer-Straße 400.000,00 € zur Verfügung. Die Verwaltung schlägt vor, die vorgeschlagenen Varianten 1 und 4 zunächst mit den Bürgern zu erörtern.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2010 vorgesehen. Produkt-Nr. 7.000050 i. H. v. 400.000 €
Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes, Kapitel 1.1 und 1.3.
In Vertretung
Dr. Wachs
Erster Beigeordneter