Beschlussvorschlag :

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Niederschrift der durchgeführten Bürgerunterrichtung zum Ausbau der Patersteege zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme durchzuführen.

Sachdarstellung :

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 27.04.2010 unter der Vorlagen-Nr. 05 – 15 0171/2010 die Planung zum Ausbau der Patersteege zur Kenntnis genommen und beschlossen, diese im Rahmen einer Bürgerinformation vorzustellen.

Des Weiteren wurde die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, die Möglichkeit zur Anlage eines Radwegeschutzstreifens mit in die Planung aufzunehmen und dies den Bürgern in der Bürgerinformation entsprechend vorzustellen.

Als Anlage 1 ist das Ergebnis der Bürgerunterrichtung, die am 19.05.2010 im PAN, Agnetenstraße, stattgefunden hat, beigefügt. Die Teilnehmerliste liegt der Verwaltung vor.

Als Anlage 2 bis 4 sind die Power-Point-Präsentationen zu den einzelnen Sachgebieten beigefügt.

Prüfauftrag Radwegeschutzstreifen

Entsprechend der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen ist ein Schutzstreifen in einer Straßenbreite kleiner 7 m nicht zulässig. Weitere Einzelheiten sind aus der Anlage 5 ersichtlich.

Die Verwaltung beabsichtigt daher, die Planungen, wie seinerzeit in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 27.04.2010 vorgestellt, zu realisieren. Diese Planung beinhaltet keinen Schutzstreifen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr i. H. v. 140.000 € vorgesehen; Produkt-Nr. 7.000065.700

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes; Kapitel 1.1 und 1.3.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter