Beschlussvorschlag                             Kenntnisnahme (kein Beschluss)

 

Der Rat beschließt als Ergänzung zum Ratsbeschluss vom 15.12.2009 zu dem Projekt „Umgestaltung des Rheinparks“ (Vorlage-Nr. 05-15 0070/2009 E1) folgenden Ausgleich zum Thema Bäume:

 

1.         Fällung von 21 Bäumen zur Umsetzung des „reduzierten Entwurfs“ (davon 15 im Baumgutachten als mittelfristig nicht zu erhalten eingestuft und Wegnahme von 6 Bäumen aus funktionalen Gründen)

2.         Fällung von 9 kranken Bäumen

3.         Erhalt von 19 Bäumen außerhalb des „Entwurfskerns“

4.         Erhalt 1 Trauerweide (mit baumchirurgischen Maßnahmen)

5.         Ersatzpflanzung 1 Trauerweide

6.         Ersatzpflanzungen 7 Bäume

7.         Pflanzung von 22 Bäumen außerhalb des Rheinparks

8.         vegetationstechnische Maßnahmen zum Erhalt des Bestandes – z.B. Schonung des Wurzelwerks – als Bestandteil der Ausschreibung (s. Baumgutachten 9/2009)

 

Sachdarstellung :

 

I.   Rat 15.12.2009

 

Auf den Ratsbeschluss vom 15.12.2009 zu dem Projekt „Umgestaltung des Rheinparks“ (Vorlage-Nr. 05-15 0070/2009 E1) wird verwiesen.

 

 

II.  Rat 17.02.2010

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat in seiner Sitzung am 17.02.2010 festgestellt, dass das am 26.01.2010 eingereichte Bürgerbegehren „Rettet die Bäume im Rheinpark von Emmerich!“ nicht zulässig ist.

 

Weiterhin hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 17.02.2010 die Verwaltung beauftragt, mit Vertretern der im Rat vertretenen Parteien und den berechtigten Vertretern des Bürgerbegehrens kurzfristig Gesprächstermine zu vereinbaren, um einen Kompromissvorschlag zur Parkgestaltung zu erarbeiten, der dem Rat in der Sitzung am 23. Februar 2010 zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

 

 

III.   Gesprächstermin Bürgerinitiative 19.02.2010

 

Der Gesprächstermin mit Vertretern der Bürgerinitiative, der im Rat vertretenen Parteien und der Verwaltung hat am 19.02.2010 stattgefunden. Folgender Ausgleichsvorschlag zum Thema Bäume wurde erarbeitet:

1.    Fällung von 21 Bäumen zur Umsetzung des „reduzierten Entwurfs“ (davon 15 im Baumgutachten als mittelfristig nicht zu erhalten eingestuft und Wegnahme von 6 Bäumen aus funktionalen Gründen)

2.    Fällung von 9 kranken Bäumen

3.    Erhalt von 19 Bäumen außerhalb des „Entwurfskerns“

4.    Erhalt 1 Trauerweide (mit baumchirurgischen Maßnahmen)

5.    Ersatzpflanzung 1 Trauerweide

6.    Ersatzpflanzungen 7 Bäume

7.    Pflanzung von 22 Bäumen außerhalb des Rheinparks

8.    vegetationstechnische Maßnahmen zum Erhalt des Bestandes – z.B. Schonung des Wurzelwerks – als Bestandteil der Ausschreibung (s. Baumgutachten 9/2009)

 

 

IV.   Ergebnis

 

Aus den Punkten 1. – 7. ergibt sich, dass 30 Bäume im Rheinpark gefällt und 8 Bäume innerhalb des Rheinparks sowie 22 Bäume außerhalb des Parks als Ersatz gepflanzt werden.

 

Demnach bleibt der Baumbestand im Stadtgebiet von Emmerich am Rhein insgesamt unverändert, so dass hier eine Vollkompensation erreicht wird.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

 

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr2009 -2011 mit 1.000.000€  vorgesehen.Zusätzlich fließt aus dem Konjunkturpaket II eine Zuweisung i.H.v. 500.000€.

 

 

Leitbild :

 

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.1.

 

Gez.

Der Bürgermeister