Stellungnahme der Verwaltung:

Zu 1.           Die einzige erfolgversprechende Vorgehensweise zum jetzigen Zeitpunkt besteht darin, dass die Politik im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens und noch möglichst vor der Landtagswahl in NRW Forderungen aufstellt, die die Realisierung des Vorhabens erträglicher gestalten und der minimalistischen Bahnpolitik mehr als nur die Einhaltung von Mindeststandards abtrotzen.

Zu 2.       Innerhalb des Rates der Stadt Emmerich am Rhein und der Bürgerinitiative ‚Betuwe – soo nicht’ gibt es über die sog. ‚Arbeitsgruppe Betuwe’ einen engen Informations-austausch wie auch eine koordinierte Abstimmung in der Vorgehensweise.  Weitere Bürgerinitiativen können ihren Sachverstand mit einbringen, sofern sie an einem offenen, breitenwirksamen Austausch von Informationen interessiert sind und mit uns gemeinsam dasselbe Ziel verfolgen.

Zu 3.       Der zeitliche Ablauf des Planfeststellungsverfahrens, unterteilt in 12 Planfeststellungsabschnitte, wird von der DB-AG initiiert und gelenkt. Da die Stadt nicht selbst Träger des Verfahrens ist, gibt es auch keine Handhabe auf Seiten der Kommunen.

Zu 4.       Die Städte und Gemeinden haben nur im Rahmen ihrer Beteiligung im Planfest-stellungsverfahren die Möglichkeit, hier ihre Einwendungen vorzubringen. Dabei stehen den Kommunen deutlich weniger Rechtsmöglichkeiten zur Verfügung als dem einzelnen Bürger an der Strecke. (siehe Gutachten Ennuschat)

Zu 5.       Die Beschlusslage im Rat der Stadt Emmerich am Rhein sieht den Ausbau der Bestandsstrecke um ein drittes Gleis inklusive Lärmschutz vor. Diese Haltung wird von allen Städten und Gemeinden entlang der Strecke bis Oberhausen geteilt.

Sachverhalt :

sh. Anlage

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.3.

Gez.

Der Bürgermeister