Stellungnahme der Verwaltung:

Seit der Aufstellung des Gebietsentwicklungsplanes  1999 (GEP 99) haben sich  Verwaltung und Politik intensiv für den Wegfall des sog. ‚Steag-Standortes’ in Emmerich eingesetzt. Diese Bemühungen wurden zwar von der Bezirksregierung unterstützt, hatten jedoch solange keinen Erfolg, wie der Kraftwerksstandort Emmerich noch im geltenden Landesentwicklungsplan (LEP) verzeichnet war.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 02. Februar 2010 beschlossen, das Kapitel Energieversorgung des Landesentwicklungsplanes (LEP) NRW zu ändern.

Der Planentwurf sieht vor, dass der Kraftwerksstandort Emmerich nicht mehr dargestellt wird.

Das Beteiligungsverfahren zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW - Energieversorgung - wird voraussichtlich am 22. März 2010 eingeleitet.

Im Rahmen des Verfahrens wird die Städtische Stellungnahme dem Fachausschuss vorgelegt.

Sachdarstellung:

sh. Anlage

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes .

Gez.

Der Vorsitzende