Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt das Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 und beauftragt die Verwaltung, die darin vorgesehenen Maßnahmen entsprechend des Zeitplanes umzusetzen.

Sachdarstellung :

Von Januar bis April 2009 hat die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes (GPA NRW) eine überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Emmerich am Rhein für den Betrachtungszeitraum 2004 - 2007 vorgenommen.  Die Prüfung erstreckte sich auf die Bereiche Finanzen (einschl. Beteiligungen, Bücherei, VHS und Feuerwehr), Personal, Jugend, Gebäudewirtschaft, Bauleistungen (Vergabewesen) und Infrastruktur (Verkehrs-flächen, Bauhof). Die Ergebnisse hat die GPA im November 2009 der Verwaltung und Vertretern der Fraktionen vorgestellt. Der endgültige Prüfbericht, der der Verwaltung im Januar 2010 zuging, wurde in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 28.01.2010 ausführlich beraten, das Beratungsergebnis wurde über den Haupt- und Finanzausschuss am 09.02.2010 dem Rat in seiner Sitzung am 23.02.2010 zur Kenntnis gegeben.

Der Rat hat hierzu beschlossen, die Empfehlungen der GPA NRW im Rahmen eines aufzustellenden Haushaltskonsolidierungskonzeptes durch eine „Sparkommission“ auf ihre Umsetzung zu prüfen.

Neben der Verwaltung hat sich auch die Politik zur Aufstellung eines nachhaltigen Konsolidierungskonzeptes zur Stabilisierung und zur Verbesserung der städtischen Finanzlage bekannt.

Das von der Verwaltung vorbereitete „Haushaltskonsolidierungskonzept 2010“ wurde zunächst im September und Oktober 2010 im Ältestenrat nichtöffentlich vorberaten. Das nunmehr in seiner Fassung vom 28.10.2010 vorliegende Konzept wird mit der Beratung im Rechungsprüfungsausschuss öffentlich und soll nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss durch den Rat der Stadt beschlossen werden. Zahlreiche in dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 enthaltenen Vorschläge bedürfen darüber hinaus entsprechender Satzungsbeschlüsse, die ebenfalls noch in diesem Jahr zu fassen sind, damit diese zum Jahresbeginn 2011 umgesetzt und in den Haushaltsplan 2011 einfließen können. Hierzu wird auf die weiteren zu beratenden und beschließenden Vorlagen verwiesen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat eingehend die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen beraten und die im überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzept (Stand 18.11.2010) dargestellten Veränderungen dem Rat empfohlen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

      Maßnahmen sind im Haushalt 2011  vorgesehen.

Steht die Maßnahme im Einklang mit den Zielen des Leitbildes?

Ja. Kapitel 6.2.

Gez.

Der Vorsitzende