Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt folgende Lösungen für die zusätzliche Einrichtung öffentlich zugänglicher Toiletten in der Innenstadt:

·         Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Nahbereich des Rheinparks am Parkring als fest installierte Anlage auf dem sich in städtischem Eigentum befindenden Flurstück 367, Flur 19, Gemarkung Emmerich und

·         Gastronomie-Konzept“ mit Einbindung der gastronomischen Betriebe der Rheinpromenade/Innenstadt zur öffentlichen Nutzung ihrer WC-Anlagen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die o. g. Lösungen für die zusätzliche Einrichtung öffentlich zugänglicher Toiletten in der Innenstadt umzusetzen.

Sachdarstellung :

Der Rat hat in seiner Sitzung am 15.12.2009 zu dem Tagesordnungspunkt 18 unter Punkt 4) „Bauliche Anlagen als vom Entwurf losgelöste Sonderthemen“ die Verwaltung beauftragt, parallel zu dem Projekt „Umgestaltung des Rheinparks“ – spätestens bis zum Abschluss der Umbauarbeiten des Parks – eine Lösung für die zusätzliche Einrichtung öffentlich zugänglicher Toiletten zu finden.

Dazu sollten drei Handlungsstränge verfolgt werden:

Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Nahbereich des Rheinparks am Parkring als fest installierte Anlage auf dem sich in städtischem Eigentum befindenden Flurstück 367, Flur 19, Gemarkung Emmerich,

Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage in einem bestehenden Gebäude und

Gastronomie-Konzept“ mit Einbindung der gastronomischen Betriebe der Rheinpromenade/Innenstadt zur öffentlichen Nutzung ihrer WC-Anlagen.

Zu 1.

Im östlichen Innenstadtbereich – als Ergänzung zu den barrierefreien Anlagen auf dem Rathausvorplatz, am Neumarkt und im InfoCenter Emmerich – soll eine weitere öffentliche WC-Anlage installiert werden.

Um einen Überblick über mögliche barrierefreie Modelle sowie ihre Investitions- und Folgekosten zu erhalten, wurden verschiedene Angebote eingeholt.

Dabei belaufen sich die Investitionskosten auf eine Summe von ca. 70.000 – 120.000 € Brutto je nach Modell und Ausführung bzw. Ausstattung der WC-Anlage. Die Preisunterschiede ergeben sich vor allem aus den unterschiedlichen Ausführungen der Außengestaltung der Anlage.

Weiterhin fallen jährliche Folgekosten für Reinigung und Wartung der WC-Anlage an.

Im Zuge einer Ausschreibung werden die genauen Kosten der Neuanschaffung einer WC-Anlage ermittelt. Als Grundlage für die anstehende Ausschreibung sind Ausstattungs- und Gestaltungskriterien im Detail festzulegen.

Für die Installation einer WC-Anlage stehen im Jahr 2011 Haushaltsmittel in Höhe von 120.000 € zur Verfügung.

Zu 2.

Im Zuge der zu prüfenden Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage in einem bestehenden Gebäude wurde, um eine Lösung in Rheinparknähe anbieten zu können, eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung des Rheincenters gerichtet.

Es wurde mitgeteilt, dass ein Standort für eine öffentliche WC-Anlage im Rheincenter nicht zur Verfügung gestellt werden kann.

Zu 3.

Eine durch die Wirtschaftsförderung- und Stadtmarketing Gesellschaft Emmerich am Rhein mbH durchgeführte Voranfrage bei den an der Rheinpromenade und in der Innenstadt ansässigen Gastronomen hat ergeben, dass ca. 10 Betriebe bereit wären, ihre WC-Anlagen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur öffentlichen Nutzung freizugeben.

Das in anderen Gemeinden bereits umgesetzte Konzept der sog. „Netten Toilette“ funktioniert so, dass die teilnehmenden Betriebe durch einen entsprechenden Aufkleber gekennzeichnet und in einem Flyer mit Stadtplan, Öffnungszeiten und Ausstattung in einer Gesamtübersicht dargestellt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die in den gastronomischen Betrieben an der Rheinpromenade und in der Innenstadt vorhandenen WC-Anlagen überwiegend nicht barrierefrei sind.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2011 mit 120.000 € vorgesehen.

Haushaltsstelle: Produkt-Nr. 7.003008.700, Sachkonto 8510000

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes, Kapitel 1.1

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter