Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, das bisherige Bahnübergangsbeseitigungskonzept, vom 03.02.2009 (Vorlage-Nr. 05-14 1003/2008), die BÜ-Beseitigungsmaßnahme von-der-Recke-Straße betreffend - in ihrer Begründung jedoch ergänzt um die in dem Antrag dargelegten zusätzlichen Gesichtspunkte - beizubehalten.

Sachdarstellung :

Der Rat hat die der Vorlage beigefügte Eingabe Nr. 9/2011 vom CDU-Ortsverband Praest in seiner Sitzung am 31.05.2011 an den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen.

Das bisherige Bahnübergangsbeseitigungskonzept der Stadt Emmerich am Rhein, beschlossen am 03.02.2009, Vorlage-Nr. 05-14 1003/2008, sieht als Ersatz für den Bahnübergang eine vollwertige Eisenbahnüberführung vor.

Diese zentralörtliche Lage des Ersatzbauwerkes für den landwirtschaftlichen Verkehr mit Großgeräten und Lieferverkehren trägt dazu bei, diese Art Verkehre aus der Ortslage Praest herauszuhalten.

Eine von der Verwaltung in Auftrag gegebene Untersuchung zur Häufigkeit der Querung mit Landmaschinen ergab nach Angaben der Landwirtschaftskammer, dass von den südlich der B 8 vorhandenen 11 Betrieben ca. 5 Betriebe regelmäßig die Bahnlinie im Bereich Praest queren, im Mittel ca. 11 mal pro Tag (oder 1.686 Querungen pro Jahr). Sollte an der von-der-Recke-Straße keine vollwertige Unterführung gebaut werden, würden sich diese Verkehre auf die EÜ Broichstraße, EÜ Raiffeisenstraße sowie die SÜ Baumannstraße verlagern und Wohnbereiche durchfahren. Aus Gründen der Sicherheit / Lebensqualität der Wohnbevölkerung sollte dies vermieden werden.

Die vorliegende Eingabe sollte dazu genutzt werden, die Antragsgründe Sicherheit / geringe Umwege für den Schülerverkehr sowie für den Freizeitverkehr von und zur Reithalle in die Argumentationsreihe für die beantragte vollwertige Lösung aufzunehmen und im Rahmen der Planfeststellung vorzutragen.

Von daher ist die Verwaltung der Auffassung, den im Bahnübergangbeseitigungskonzept verabschiedeten Lösungsvorschlag einer vollwertigen Eisenbahnüberführung beizubehalten. Dies aus Gründen der Sicherheit / Lebensqualität der Wohnbevölkerung, möglichst geringer Umwege für die Landwirtschaft, den Schülerverkehr sowie des starken Freizeitverkehres von und zur Reithalle.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes, Kapitel 2.5.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter