Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, beauftragt diese die bereits laufenden Prüfvorgänge fortzusetzen und nachfolgende Zwischenergebnisse / Ergebnisse dem Ausschuss für Stadtentwicklung mitzuteilen.

Sachdarstellung :

Die FDP-Fraktion setzt sich in ihrer Eingabe an den Rat, die in der Ratssitzung am 19.07.2011 an den Ausschuss verwiesen wurde, dafür ein, dass die Verwaltung beauftragt wird, im Rahmen der Ausbaustrecke 46/2, und der in diesem Zusammenhang vorgesehenen Anlage eines dritten Gleises gleichzeitig auf die Neuanlage von zwei Haltepunkten im Stadtgebiet hinzuwirken.

Anlass für eine solche Überlegung ist im ’kleinen Grenzverkehr’ die möglich erscheinende Wiederaufnahme einer grenzüberschreitenden Schienennahverkehrsverbindung, die vom Niederländischen Ministerium für Infrastruktur und Milieu sowie von der Stadsregio Arnhem-Nijmegen ebenfalls gestützt wird in Verbindung mit den mittlerweile zunehmenden Problemen der Luftreinhaltung im Ortsteil Elten und dem mit dem Bau des niederländischen Erlebnisparks ‚Carvium Novum’ zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommen.

Im Sinne einer realistischen Einschätzung des Vorhabens, muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass es zwischen dem Wunsch nach der Anlage zusätzlicher Haltepunkte und dem sog. ’Betuwe-Projekt’, d.h. der Anlage eines dritten Gleises und dem kreuzungsfreien Ausbau der Schienentrasse grundsätzlich keinen sachlichen Zusammen-hang gibt, allenfalls eine zeitliche Koinzidenz. Zutreffenderweise können zwar, bei rechtzeitiger Planung und Genehmigung, zusätzliche Haltepunkte beim Gleisausbau Berücksichtigung finden, jedoch sind dafür völlig eigene, voneinander unabhängige Planverfahren erforderlich.

Bereits anlässlich eines Ortstermins im Februar 2010 mit dem VRR setzte sich die Verwaltung für die Einplanung eines Bahnhaltes in Elten ein. Daraufhin wandte sich der VRR an die DB – Station & Service mit der Bitte nach Wiedereinrichtung eines Haltepunktes in diesem Ortsteil. Die seinerzeitigen Bestellungsmerkmale waren:

Ø      Bahnsteiglänge  140 m

Ø      Bahnsteighöhe   0,76 m

Ø      Bahnsteigbreite  2,75 m

Ø      Erschließung durch Treppen und Rampen

Auf Anfrage der DB – Station & Service hat daraufhin die DB –Projektbau einen Kostenplan erstellt, der augenblicklich durch das Bau- und Anlagenmanagement des Regionalbereiches West der DB-AG ( Herrn Lenz) geprüft wird.

Wie diese Beurteilung ausfallen wird, welches Planverfahren zu wählen sein wird und welcher Abstimmungsprozess dabei zu berücksichtigen ist (Land / Zweckverband) ist derzeit Gegenstand einer Anfrage der Stadt bei der zuständigen Stelle der DB.

Für einen möglichen Haltepunkt in Hüthum hat die Verwaltung Gespräche mit der Bahn und dem VRR aufgenommen, um zunächst zu eruieren, ob die notwendigen Voraussetzungen dazu gegeben wären.

Die Verwaltung wird weiterhin im Ausschuss über den Fortgang in dieser Angelegenheit berichten.  

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes, Kapitel 3.3.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter