Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein,

1. nimmt die in der Begründung aufgeführte Neukalkulation zur Kenntnis

und

2. beschließt die mit Anlage 1 gekennzeichnete 9. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung
vom 12.12.1996 zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein
vom 12.12.1996 in der zurzeit gültigen Fassung .

Sachdarstellung :

Die Kalkulation der Gebühren im Abwasserbereich richtet sich im Bezug auf die zu berücksichtigenden Kosten nach den Vorgaben des KAG. Die Berechnung nach dieser Vorschrift unterscheidet sich von der kaufmännischen in erster Linie durch die kalkulatorischen Kosten für Abschreibung und Verzinsung, die hier erheblich höher sind als bei der bilanziellen Darstellung, da zum Beispiel bei der Abschreibung der Wiederbeschaffungszeitwert und nicht der tatsächliche Anschaffungswert zu Grunde gelegt wird.

Die Höhe der Abwassergebühren wird primär bestimmt durch die zwei Kostenfaktoren:

1. Das Betriebsführungsentgeld der TWE GmbH und

2. Die kalkulatorischen Kosten für die Investitionen

Nachdem das Betriebsführungsentgelt für 2010 um 2,3 % gesenkt wurde und für 2011 konstant geblieben ist, hat die TWE GmbH vor dem Hintergrund der allgemeinen Preisentwicklung eine Erhöhung des Betriebsführungsentgeltes um 5,38 % für das Jahr 2012 angekündigt. Ebenso haben sich die Aufwendungen der kalkulatorischen Kosten durch Fertigstellung von Investitionsmaßnahmen weiter erhöht.

Positiv zu verzeichnen ist die Tatsache, dass es im Bereich des Klärwerkes zu etwas höheren Einnahmen durch die Abgabe der Sulfateinleiter kommt.

Im Betriebszweig Kanal ist in der Gebührenausgleichsrücklage in 2011 mit einem Defizit in Höhe von 460 T€ zu rechnen, wodurch sich das Gesamtdefizit zum Ende des Jahres auf 3,2 Mio. € belaufen wird. Angesichts derartiger Ergebnisse ist eine Gebührenanpassung auch für das Jahr 2012 unumgänglich. Eine kostendeckende Gebühr nach dem Regelwerk des KAG – wie sie von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vorgeschlagen wird – führe zu einer Erhöhung um insgesamt 11 % bezogen auf den Musterhaushalt.

Eine derartige Erhöhung lässt sich zurzeit jedoch aus wirtschaftlichen und politischen Gründen nicht realisieren. Die Betriebsleitung schlägt daher vor eine Politik der kontinuierlichen Gebührenentwicklung zu betreiben und die Kanalbenutzungsgebühr um 8,8 % anzuheben, was einer Gesamtanpassung von 5,8 % entsprechen würde.

Insgesamt stellt sich die Kalkulation einer kostenrechnenden Abwassergebühr nach dem KAG wie folgt da:

A) Klärwerksgebühr

B) Kanalbenutzungsgebühr

C) Abwassergebühr, setzt sich aus A) und B) zusammen

D) Würdigung der wirtschaftspolitischen Situation

A) Kalkulation der Klärwerksgebühr

1.) Berechnungsgrundlage Wassermenge und Schmutzfracht

                                                cbm                                        kg/CSB

a) Schmutzwasser Haushalte      1.311.171          32,70%             1.100.495          32,11%             E 1
b) Schmutzwasser Großeinleiter 748.900           18,68%             1.528.120          44,02%             E 2

Schmutzwasser Gesamt 2.060.071 51,38% 2.642.615 76,13 %

Niederschlagswasser: 1.950.000 48,63% 8248.750 23,87 % E 3

Summe: .010.071 100 % 3.471.365 100 %

2.) Ansatzfähige Kosten:

Zu Vergleichszwecken ist das Jahresergebnis für das Wirtschaftsjahr 2010 mitaufgeführt.

Ist 2010 Kalkulation 2012

2.1 Materialaufwand 3.295.540,95 € 3.457.000,00 € E 4

2.2 Personalaufwand 31.924,33 € 32.000,00 €

2.3 Sonst. betr. Aufwand 96.409,05 € 52.000,00 €

2.4 kalk. Abschreibung 893.499,70 € 1.017.908,67 € E 5

2.5 kalk. Verzinsung 625.321,58 € 706.336,30 € E 6

2.6 Umlage Verwaltung 184.482,29 € 199.638,47 €

Gesamtkosten: 5.127.177,90 € 5.464.883,44 €

abzügl. Benutzungsentg.u.Ant.Abw.abg. 995.073,15 € 1.080.000,00 €

abzügl. Sulfateinleiter 34.465,55 € 70.000,00 €

Summe ansatzfähige Kosten: 4.097.639,20 € 4.314.883,44 €

Im Vergleich zum Jahresabschluss 2010 erhöhen sich die umlagefähigen Kosten um rd. 217 T€ = 5,30 %.

Erläuterungen:

Zu E 1 Bei der Jahreswassermenge der Haushalte wurde der Wert aus 2010 in Höhe von 1.311.171 cbm angenommen. Es wurde wie bisher eine durchschnittliche Konzentration von 0,850
kg/CSB je cbm unterstellt.

Zu E 2 Bei der Wassermenge der Großeinleiter wurde ebenfalls der Wert aus 2010 angenommen. Es wurde die individuell ermittelte Konzentration (kg CSB/cbm) veranschlagt.

Zu E 3 Die bebauten/befestigten Flächen wurden wie im Jahr 2010 veranschlagt. Bei der Ermittlung der von den bebauten/befestigten Flächen abgeleiteten Niederschlagswasser wurde ebenfalls von den Niederschlagsmengen des Vorjahres in Höhe von 902,8 mm/anno ausgegangen.

Die Schmutzfrachtkonzentration für Niederschlagswasser beträgt unverändert 0,425 kg/cbm. Insgesamt beträgt die zugrundezulegende befestigte Fläche 2.571.302 qm.

Zu E 4 Die Betriebsführung in der Abwasserbeseitigung – Bereiche Klär-
werk, Kanalnetz und Fäkalienabfuhr – erfolgt seit dem 01.09.2004
durch die TWE GmbH. Das zu zahlende Betriebsführungsentgelt wur-
de in dem zwischen der Stadt Emmerich am Rhein und der TWE
GmbH abgeschlossenen LIMV in einer Summe festgeschrieben. Die Verteilung nach Kostenstellen erfolgt auf der Grundlage der
Ergebnisse für das Jahres 2010.

Zu E 5 Die Höhe des jeweiligen Abschreibungsbetrages ergibt sich aus dem
erfassten Anlagevermögen zum 31.12.2010, sowie der im Wirtschaftsplan 2011 und 2012 aufgeführten weiteren Investitionen.

Zu E 6 Der Betrag der Verzinsung für diese Kalkulation ermittelt sich auf der Basis des Anschaffungswertes abzüglich der linearen Abschreibung und gewähr-
ter Zuschüsse.

3. Zuordnung des Aufwandes zu den Parametern Wasser und CSB

Die auf Gebühren zu verteilende Summe wird zu 23 % dem Parameter Wasser und zu 77 % dem Parameter CSB zugeordnet. Die Aufteilung erfolgt nach den jeweiligen Investitionsgütern.

Anteil Wasser                       23 %                               992.423,19 €
Anteil CSB                 77 %                         3.322.460,25 €
                                                                        4.314.883,44 €

4. Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

Für Schmutzwasser:

Wassermengenabhängige Gebühr je cbm

            zugeord. Kosten                    992.423,19 €
            Wassermenge                         4.010.071 cbm
            Gebühr je cbm                            0,25 €

Schmutzfrachtabhängige Gebühr kg/CSB/cbm

            zugeord. Kosten                       3.322.460,25 €
            kg CSB                                       3.471.365
            Gebühr kg/CSB                             0,96 €

Für normales häusliches Abwasser wird nach wie vor eine Schmutzfrachtkonzentration von 0,850 kg/cbm unterstellt. Dies ergibt eine Gebühr von
0,82 €/cbm

Für Großeinleiter mit individuell ermittelten Schmutzfrachten ergeben sich nach der Berechnungsformel der Satzung davon abweichende Gebührensätze.

Für Niederschlagswasser:

Ausgehend von obiger Berechnung ergibt sich für die Niederschlagswassergebühr folgende Kalkulation:

Wassermengenabhängig:
1.950.000 cbm x 0,25 €/cbm = 487.500,00 €

Schmutzfrachtabhängig:
828.750 kg CSB x 0,96 €/kg CSB = 795.600,00 €

Summe: 1.283.100,00 €

Bei 2.480.005 qm bebauter und befestigter Fläche ergibt sich ein Gebührensatz von
1.283.100,00 € : 2.571.305 qm = 0,50 €/qm

B) Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühr:

1.) Berechnungsgrundlagen

qm cbm % Erl.

a) Schmutzwasser Haushalte 1.311.171 32,70 E 1

b) Schmutzwasser Großeinleiter 748.900 18,68 E 2

Schmutzwasser gesamt 2.060.071 51,38

c) Niederschlagswasser 2.571.305 1.950.000 48,62 E 3

Kalkulationsgrundlage 2.571.305 4.010.071 100,00

2.) Ansatzfähige Kosten:

Zu Vergleichszwecken ist das Jahresergebnis für das Wirtschaftsjahr 2010 mitaufgeführt.

Ist 2010 Kalkulation 2012

2.1 Materialaufwand 2.014.332,36 € 1.942.000,00 € E 4

2.2 Personalaufwand 31.924,33 € 32.000,00 €

2.3 Sonst. betr. Aufwand 104.317,93 € 94.000,00 €

2.4 kalk. Abschreibung 1.934.797,00 € 2.007.000,00 € E 5

2.5 kalk. Verzinsung 2.243.079,48 € 2.390.000,00 € E 6

2.6 Umlage Verwaltung 184.482,29 € 199.638,47 €

Gesamtkosten: 6.512.933,39 € 6.664.638,47 €

abzügl. sonst Erträge 11.000,00 €

6.512.933,39 € 6.653.638,47 €

Im Vergleich zum Jahresabschluss 2010 erhöhen sich die umlagefähigen Kosten um rd. 141 T€ = 2,16 %.

Hinsichtlich der Erläuterungen wird auf die Ausführungen unter (A) Kalkulation Klärwerks-gebühr verwiesen.

3.) Zuordnung der ansatzfähigen Kosten:

Die oben ausgewiesenen Gesamtkosten sind zunächst um den kalkulatorischen Kostenanteil zu verringern, der ausschließlich durch die Schmutzwasserkanalisation verursacht werden. Es ergibt sich folgende Berechnung:

Aufwand Insgesamt:                                     6.653.638,47 €                                                     ./. Abschreibung Anteil SW                               1.189.384,80 €
./. Verzinsung Anteil SW                               1.434.000,00 €
                                                                        4.030.253,67 €

Die Kosten für die Mischwasserkanalisation sind nach dem unter 1 aufgeführten Verhältnis aufzuteilen. Es ergeben sich folgende Kostenanteile:

Für Niederschlagswasser:

4.030.253,87 € davon 48,63 % = 1.959.912,36 €

Für Schmutzwasser:

4.030.253,67 € davon 51,38 % = 2.070.744,34 €
zzgl. Kosten für Schmutzwasser: 2.623.384,80 €

Summe: 4.694.129,14 €

Kosten insgesamt: 6.654.041,50 €

4. Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

Für Schmutzwasser: 4.694.129,14 €/ 2.060.071 cbm = 2,28 €/cbm

Für Niederschlagswasser: 1.959.912,36 €/ 2.571.305 qm = 0,76 €/qm

C) Abwassergebühr insgesamt:

Klärwerksgebühr:

Bisher ab 1.1.2012

Wassermengenabhängige Gebühr: 0,25 €/cbm 0,25 €/cbm

Schmutzfrachtabhängige Gebühr: 0,89 €/kg CSB/cbm 0,96 €/kg CSB/cbm

d.h. für häusl. Abwasser

Für Schmutzwasser 1,01 €/cbm 1,07 €/cbm

Für Niederschlagswasser 0,40 €/qm 0,50 €/qm

Kanalbenutzungsgebühr:

Für Schmutzwasser 2,07 €/cbm 2,28 €/cbm

Für Niederschlagswasser 0,65 €/qm 0,76 €/qm

Zusammenfassung (Normaleinleiter)

Für Schmutzwasser 3,08 €/cbm 3,35 €/cbm

Für Niederschlagswasser 1,05 €/qm 1,26 €/qm

D) Würdigung der wirtschaftspolitischen Situation

Das KAG verlangt bei der Kostenrechnung eine gleichförmige Anpassung der Gebühren zur Deckung der anfallenden Kosten. Bereits bei den Gebührenkalkulationen für die Jahre 2010 und 2011 hat sich, wie auch in der Kalkulation für 2012 eine notwendige Gebührenerhöhung für die Abwassergebühren ergeben. Für das Jahr 2011 hat der Rat der Stadt Emmerich zu Gunsten der Bürger nur eine Erhöhung von 4 % beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde dokumentiert, dass eine Anpassung der Gebühren der nach KAG berechneten Sätze nicht gewünscht ist und stattdessen eine geringe aber kontinuierliche Anpassung vorgenommen werden soll.

Da das Defizit im Bereich Klärwerk nach wie vor wesentlich geringer ist, sollte hier auf eine Erhöhung der Gebühr verzichtet werden und dafür im hochgradig defizitären Bereich Kanal eine Erhöhung von 8,8 % vorgenommen werden:

Bisher ab 2012

Klärwerksgebühr:

Wassermengenabhängige Gebühr: 0,25 €/cbm unverändert

Schmutzfrachtabhängige Gebühr: 0,89 €/kg CSB/cbm unverändert

d.h. für häusl. Abwasser

Für Schmutzwasser 1,01 €/cbm unverändert

Für Niederschlagswasser 0,40 €/qm unverändert

Kanalbenutzungsgebühr:

Für Schmutzwasser 2,07 €/cbm 2,25 €/cbm

Für Niederschlagswasser 0,65 €/qm 0,71 €/qm

Zusammenfassung (Normaleinleiter)

Für Schmutzwasser 3,08 €/cbm 3,26 €/cbm

Für Niederschlagswasser 1,05 €/qm 1,11 €/qm

Vergleichsberechnung für Musterhaushalt

4-Personenhaushalt – 160 cbm Schmutzwasser – 150 qm befestigte Fläche

Klärwerksgebühr Bisher ab 2012 Veränderung in %

Für 160 cbm 161,60 € 161,60 € 0,0 0
Für 150 qm 60,00 € 60,00 € 0,0 0

Kanalbenutzungsgebühr:

Für 160 cbm 331,20 € 360,35 € 29,15 € 8,8
Für 150 qm 97,50 € 106,08 € 8,58 € 8,8

Summe: 650,30 € 688,03 € 37,73 € 5,8

Differenz: 37,73 €

Dies entspricht 5,8 %

Die Betriebsleitung empfiehlt die Kalkulation der Gebühren zur Kenntnis zu nehmen und die als Anlage 1 gekennzeichnete 9. Nachtragssatzung der Gebührensatzung vom 12.12.1996 zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 12.12.1996 zu beschließen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Wirtschaftsplan vorgesehen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Johannes Diks

Bürgermeister