Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt nachfolgende Resolution:

1. Die Streichung des vorgenannten Schienenbonus in Höhe von 5 dB(A) gemäß Anlage 2 (zu § 3) der 16. BImSchV soll zusätzlich zur Anordnung des 3 dB(A) Schalldruck reduzierenden „Besonders überwachten Gleises“ – insgesamt 8 dB(A) – auch für den im Stadtgebiet Emmerich am Rhein gelegenen Abschnitt der Bahnverbindung Rotterdam – Basel – Genua erfolgen.
2. Der Bürgermeister der Stadt Emmerich am Rhein wird beauftragt, über die Arbeitsgemeinschaft Betuwe der Anliegerkommunen unverzüglich zu initiieren, alles Erforderliche zu tun, insbesondere mit allen maßgeblichen Stellen (z. B. Deutsche Bahn, Ministerien des Landes und des Bundes) sowie mit den Abgeordneten aller Parlamente, die unmittelbar oder mittelbar an der Rechtssetzung teilhaben, Verhandlungen aufzunehmen, um die Streichung des sogenannten Schienenbonus für den Emmerich am Rhein durchquerenden Streckenabschnitt durchzusetzen.

Sachverhalt :

Sh. Anlage

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.3

Johannes Diks

Bürgermeister