Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt, die Verwaltung soll prüfen, inwieweit der BI ein Offenlegungsrecht nach dem IFG NRW zusteht und dann im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit anschließend das Schreiben der Petenten beantworten.

Sachverhalt :

Sh. Anlage

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Johannes Diks

Der Bürgermeister