Beschlussvorschlag

Der Sozialausschuss stimmt der Anmietung der beiden Räume bis zum 31.12.2015 zu.

Sachdarstellung :

Der Rat hat die als Anlage beigefügte Eingabe der AWO – Ortsverein Elten – in seiner Sitzung am 27.03.2012 an den Rat verwiesen.

Mit Antrag vom 15.03.2012 beantragte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Elten die zusätzliche Anmietung von zwei Zimmern im alten Eltener Rathaus die zuvor vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) genutzt  wurden. Gleichzeitig wurde ein Zuschuss zu den Mietkosten beantragt.

Mit Wirkung vom 01.01.2006 wurde von Seiten der Stadt Emmerich am Rhein mit der AWO Elten ein Untermietvertrag geschlossen (zur Erklärung: Eigentümer des alten Rathauses ist Dr. Behler, der die Räume, die die AWO Elten und das Deutsche Rote Kreuz nutzen bzw. nutzten, an die Stadt vermietete. Der mit Dr. Behler geschlossene Mietvertrag läuft bis zum 31.12.2015).

Seit dem Auszug des DRK sind die beiden Räume verwaist. Die Miete in Höhe von 162,35 € ist aber nach wie vor von Seiten der Stadt aufzubringen, so dass aus Sicht der Stadt eine Nutzung durch die AWO bis zum 31.12.2015 ermöglicht werden soll.

An Kosten fallen für die AWO lediglich mtl. Abschlagszahlungen für Betriebskosten in Höhe von 50,00 € sowie die mtl. Heizkostenvorauszahlung von 25,00 € an.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2012 nicht vorgesehen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 4.3

Johannes Diks

Bürgermeister