Beschlussvorschlag

Der Sozialausschuss beschließt, gemäß den Ausführungen, wie in der Sachdarstellung der Vorlage dargestellt, zu verfahren

Sachdarstellung :

Zurzeit werden die Leistungen an die Asylbewerber als Sachleistungen in Form von Essenpaketen gewährt. Ferner erhalten sie zweimal monatlich einen Barscheck über 20,45 € sowie einen Hygienegutschein über 10,50 €. Die Umstellung auf gesetzeskonforme Sachleistungen in Form von Essenspaketen erfolgte zum 1. Juni 2001. Damals bezogen etwa 150 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, darunter viele Frauen und Kinder. Besonders deren Versorgung mit Lebensmitteln sollte hierdurch sichergestellt werden.

Aktuell sieht es so aus, dass in Emmerich am Rhein deutlich weniger Asylbewerber leben. Es sind 41 in der Unterkunft Tackenweide gemeldet, hiervon werden ca. 24 mit Essenspaketen versorgt.

Dass heute sowohl die Zahl der Asylbewerber – darunter ein Baby und ein 14-jähriger Junge – überschaubar ist und eine regelmäßige Anwesenheit durch die Verrichtung von gemeinnützigen Tätigkeiten sichergestellt ist, ist neben dem immer noch geäußerten Wünschen der Betroffenen, selbst einkaufen zu können, einer der Gründe für die beabsichtigte Umstellung auf Barschecks. Diese würden zu Beginn und in der Mitte eines Monats ausgehändigt, um finanziellen Engpässen vorzubeugen.

Ein weiteres Argument für die Umstellung von Sach- auf Geldleistungen ist auch der bevorstehende Umzug in die Wohnungen Reeser Straße 571 und 573.

Hier fällt, durch die zweimal in der Woche stattfindende Anlieferungen der Essenspakete in das Übergangsheim an der Tackenweide sowie in die neuen Wohnungen, ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand für die Lieferfirma (sprich: TBH) sowie die Mitarbeiter des Fachbereichs 7 an.

Während in den Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz der Anteil für Ernährung 138,05 € beträgt, betragen die Kosten für ein Lebensmittelpaket im Monat rund

158 €. Eine Umstellung würde somit noch  eine Einsparung von 480 € monatlich mit sich bringen. Allerdings fallen für die an der Reeser Straße untergebrachten Asylbewerber Busfahrkosten von mtl. 210 Euro an.

Bis auf die Stadt Rees – hier können die Asylbewerber in einem Shop nach einem Punktesystem einkaufen – werden mittlerweile in allen weiteren kreisangehörigen Kommunen die Leistungen als Barschecks, als Wertgutscheine oder bar ausgezahlt. Die Stadt Bocholt hat erst vor kurzem von Sachleistungen auf Bargeld umgestellt.

Auch die Sozialverbände plädieren schon seit vielen Jahren deutschlandweit für die Abschaffung des Sachleistungsprinzips.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2012 vorgesehen. Produkt: 1.100.05.03.01

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 4.3

Johannes Diks

Bürgermeister