Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese, den Petenten entsprechend zu antworten.

Sachdarstellung :

In der Eingabe der Petenten vom 27.08.2012 wird angezeigt, dass diese die derzeitige Planung nicht akzeptieren und sich weigern die auf sie anfallenden Kosten als Grundstückseigentümer zu tragen.

Diese angesprochene Planung sieht den Komplettausbau des Nollenburger Weges zwischen Kreisverkehr und Bremerweg vor. Sie beinhaltet beidseitige getrennte Fuß- und Radwege, die Erneuerung der Fahrbahn, Parkbuchten und Baumpflanzungen sowie Querungshilfen im Bereich des Spielplatzes und des Schwimmbades. Die Maßnahme wird mit der Kanalerneuerung kombiniert.

Vor nunmehr 3 Jahren hat der Ausschuss für Stadtentwicklung in seiner Sitzung am 18.08.2009 (05-141129/2009 TOP 6) das o. g. Ausbaukonzept zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt eine Bürgerunterrichtung durchzuführen. Zu dieser wurde öffentlich und alle betroffenen Grundstückseigentümer schriftlich am 09.12.2009 in das PZ des Willibrord-Gymnasiums eingeladen.

Nachfolgend sind die durch die Bürger angeregten Änderungen und Ergänzungen in die Planung eingearbeitet und dem Ausschuss vorgelegt worden. Der Ausschuss hat am 26.01.2010 die Niederschrift der Bürgerinformation zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt die Ausbaumaßnahme nach positivem Förderbescheid durchzuführen.

Der Förderbescheid liegt vor, entsprechend wird der Baubeginn voraussichtlich im 1. Quartal 2013 stattfinden.

Die Weigerung der Petenten sich an den Straßenausbaubeträgen zu beteiligen widerspricht dem geltenden Recht.

Sollte diese Weigerung jedoch durch Einkommensengpässe begründet sein, so wird durch die Stadt Emmerich am Rhein selbstverständlich die Möglichkeit einer Stundung angeboten werden.

Über die jetzige Eingabe ist sinngemäß bereits in der o. g. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 26.01.2010 im Rahmen einer Eingabe von Eigentümern und Anwohnenden des Nollenburger Weges beraten worden. Die Petenten waren Mitunterzeichner der damaligen Eingabe.

Entsprechend lautete und lautet die Stellungnahme der Verwaltung im Hinblick auf das bürgerseitige Vorbringen:

Im Rahmen der Straßenbewertung zum NKF ist der Nollenburger Weg mit einer 5 bewertet worden. Dies betrifft nicht nur die Nebenanlagen, sondern ebenfalls die Fahrbahn.

Eine Note 5 liegt hier vor, da der Unterbau der Straße aufgrund der stetig wachsenden Belastungen der Straßen, durch Erhöhung der Verkehrszahlen, sowie größerer und schwererer Fahrzeuge, nicht mehr tragfähig ist. Die Straße wurde in den Jahren 1965/66 ausgebaut, ist nunmehr 45 Jahre alt und weist trotz diverser Splittmaßnahmen stets wieder Längs- und Querrisse auf. Dies deutet auf Schäden im Untergrund hin, die durch oberflächige Kosmetik nicht zu beheben sind.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme wird von den Zielen des Leitbildes nicht berührt.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter