hier: Eingabe Nr. 17/2012 vom 02.09.2012 der Erbengemeinschaft Brockmeier
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese,
der Petentin entsprechend zu antworten
Sachdarstellung :
In der Eingabe der Erbengemeinschaft
Brockmeier vom 02.09.2012 wird angezeigt, dass diese die derzeitige Planung
nicht akzeptieren und für unüblich erachten.
Diese angesprochene Planung sieht den
Komplettausbau des Nollenburger Weges zwischen Kreisverkehr und Bremerweg vor.
Sie beinhaltet beidseitige getrennte Fuß- und Radwege, die Erneuerung der
Fahrbahn, Parkbuchten und Baumpflanzungen sowie Querungshilfen im Bereich des
Spielplatzes und des Schwimmbades. Die Maßnahme wird mit der Kanalerneuerung
kombiniert.
Vor nunmehr 3 Jahren hat der Ausschuss für
Stadtentwicklung in seiner Sitzung am 18.08.2009 (05-141129/2009 TOP 6) das
o.g. Ausbaukonzept zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt eine
Bürgerunterrichtung durchzuführen. Zu dieser wurde öffentlich und alle
betroffenen Grundstückseigentümer schriftlich am 09.12.2009 in das PZ des
Willibrord-Gymnasiums eingeladen.
Nachfolgend sind die durch die Bürger
angeregten Änderungen und Ergänzungen in die Planung eingearbeitet und dem
Ausschuss vorgelegt worden. Der Ausschuss hat am 26.01.2010 die Niederschrift
der Bürgerinformation zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt die
Ausbaumaßnahme nach positivem Förderbescheid durchzuführen.
Dieser Förderbescheid liegt vor,
entsprechend wird der Baubeginn voraussichtlich im 1. Quartal 2013 stattfinden.
Über die jetzige
Eingabe ist sinngemäß bereits in der o.g. Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung am 26.01.2010 im Rahmen einer Eingabe von Eigentümern und
Anwohnenden des Nollenburger Weges beraten worden. Die Erbengemeinschaft
Brockmeier war Mitunterzeichnerin der damaligen Eingabe.
Entsprechend lautete
und lautet die Stellungnahme der Verwaltung im Hinblick auf das bürgerseitige
Vorbringen:
Im Rahmen der Straßenbewertung zum NKF ist der Nollenburger
Weg mit einer 5 bewertet worden. Dies betrifft nicht nur die Nebenanlagen,
sondern ebenfalls die Fahrbahn.
Eine Note 5 liegt hier vor, da der Unterbau der Straße
aufgrund der stetig wachsenden Belastungen der Straßen, durch Erhöhung der
Verkehrszahlen, sowie größerer und schwererer Fahrzeuge, nicht mehr tragfähig
ist. Die Straße wurde in den Jahren 1965/66 ausgebaut, ist nunmehr 45 Jahre alt
und weist trotz diverser Splittmaßnahmen stets wieder Längs- und Querrisse auf.
Dies deutet auf Schäden im Untergrund hin, die durch oberflächige Kosmetik
nicht zu beheben sind.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat
keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme wird
im Leitbild nicht behandelt.
In Vertretung
Dr. Wachs
Erster Beigeordneter