Beschlussvorschlag

Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Einrichtung einer grenzüberschreitenden Buslinie nach Doetinchem zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, über den Fortgang der Verhandlungen in dieser Angelegenheit in einer der nächsten Ausschusssitzungen wieder zu berichten.

Sachdarstellung :

Der Ortsverband der FDP wendet sich mit einem Anliegen (Änderung der Buslinie SB 58) an den Rat, welches bereits seit Jahren Gegenstand unterschiedlichster Verhandlungen ist, zuletzt zwischen der NIAG und dem niederländischen Verkehrsunternehmen Arriva.

Diese letzten Verhandlungen kamen zustande auf Betreiben der Regio Achterhoek, deren Agenda 2020, - die im Dezember 2010 vorgestellt wurde -, eine Intensivierung grenz-überschreitender Nahverkehrsverbindungen vorsah. Ziel dieses gemeinsamen Projektes sollte es sein, die Linien 24 und 91 miteinander so zu verknüpfen, so dass im Sinne des Fahrgastes eine Durchbindung bis Doetinchem möglich würde. Dabei sollte am Rendez-vouspunkt Bahnhof Emmerich ein Umstieg auf die Linie SB 58 nach Kleve und Nimwegen ermöglicht werden. Weiterer Vorteil für deutsche Fahrgäste wäre der Übergang in Doetinchem auf den  Schienenverkehr in Richtung Arnheim und Winterswijk gewesen Letztendlich wurden diese Verhandlungen vor ca. einem Jahr auf unbestimmte Zeit vertagt, da die Linie bei einer zu erwartenden sechsstelligen Unterdeckung wirtschaftlich nicht zu betreiben gewesen wäre.

Neueren Informationen der NIAG zufolge, soll Mitte November 2012 die Einrichtung einer solchen Linie erneut thematisiert werden, diesmal auf Einladung des Landrates Herrn Spreen.

Anlass ist der Wunsch der Hochschule-Rhein-Waal, mehr Studenten aus dem nieder-ländischen Einzugsbereich anzuziehen. Um ihnen das Studium in Kleve nahezulegen, setzt sich die Hochschule dafür ein, eine durchgehende Busverbindung nach Doetinchem zu etablieren. Zeitgleich hat die Euregio  Rhein-Waal erkennen lassen, dass sie sich einen mehrjährigen Probebetrieb auf dieser transnationalen Relation als Gegenstand eines Interreg-Projektes gut vorstellen kann. Eine Beteiligung der Euregio und damit eine Teilfinanzierung aus EU-Mitteln sowie eine Beteiligung der Region Achterhoek, der Aufgabenträger auf beiden Seiten sowie der beteiligten Städte und eine Restfinanzierung aus den Fahrgasteinnahmen könnten auf Dauer dazu führen,  dass diese Linie halbwegs wirtschaftlich zu betreiben ist.

Die Ergebnisse dieser nun anberaumten Gespräche bleibt abzuwarten, die Verwaltung wird – schon  im Hinblick auf eine eigene mögliche Kostenbeteiligung – das Thema im Ausschuss erneut behandeln, sobald konkretere Anhaltspunkte vorliegen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 3.3.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter