Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Sozialausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

Auch im Sachgebiet „Soziale Hilfen“, in dem u.a. die Leistungen nach dem SGB XII bearbeitet werden, nahm die Bearbeitung des Urteils des Bundessozialgerichtes in Bezug auf die Unterkunftskosten einen breiten Raum ein. 320 Fälle wurden in dem Rechtsbereich geprüft. Die Prüfungen hatten zur Folge, dass etwa 30.000 € nachgezahlt wurden.

Aktuell beziehen 245 Bedarfsgemeinschaften (299 Personen) Leistungen nach dem SGB XII, 4. Kapitel, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Ambulante Pflege (SGB XII, 7. Kapitel) wird 29 Personen gewährt.

Für 27 Personen werden die Krankenhilfeaufwendungen (SGB XII, 5. Kapitel) übernommen.

Gemäß § 74 SGB XII wurden in 12 Fällen die Bestattungskosten übernommen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2012  abgewickelt worden

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Johannes Diks

Bürgermeister