Beschlussvorschlag

Dieser Tagesordnungspunkt wird im Zusammenhang mit TOP

16        02 – 15 0902/2013/1   Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013;

                                                hier: Beratung in den Fachausschüssen

behandelt.

Sachverhalt

Sh. Anlage

Beratungsergebnis aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.02.2013

Sachverhalt

Der Antrag wurde bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im  Haupt- und Finanzausschuss am 05.02.2013 beraten. Bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung hat der HFA beschlossen, dem Rat zu empfehlen, den Antrag der BGE-Fraktion auf Einführung von "EM-TV" abzulehnen.

Stellungnahme der Verwaltung

Mit Schreiben vom 18.07.2012 hatte die BGE-Fraktion die Einführung von EM-TV und damit die zukünftige Übertragung aller Sitzungen des Rates und seiner Sitzung ins Internet beantragt. Die Verwaltung hatte diesen Antrag geprüft und zur Sitzung des Rates am 02.10.2012 eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet. Der Antrag der Fraktion BGE wurde in der Sitzung zurückgezogen. Der neuerliche Antrag regt über die bereits genannten Nutzungsmöglichkeiten hinaus den Einsatz der Technik für Zwecke von Übertragungen von Veranstaltungen im Bereich Wirtschaftsförderung und Tourismus an.

Die Verwaltung empfiehlt unter Bezugnahme auf die zur Sitzung des Rates am 02.10.2012 erstellte Vorlage 01-15 0764/2012 die Einführung von EM-TV nicht umzusetzen. Der finanzielle und personelle Aufwand sowie die zu erwartenden bzw. nicht auszuschließenden negativen Begleitumstände stehen in keiner vertretbaren Relation zu dem erwarteten Nutzen. Das nunmehr angeregte erweiterte Einsatzspektrum führt zu keinem anderen Prüfergebnis, da der zu betreibende personelle Aufwand dadurch ebenfalls steigen würde.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Johannes Diks

Bürgermeister