Beschlussvorschlag

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 300 „Immobilien“ im Ergebnishaushalt für das Jahr 2013 auf 5.304.774 Euro und im Finanzhaushalt auf  5.604.680 Euro fest

Sachdarstellung :

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit Budget- und Haushaltsplan wurde in der Sitzung des Rates am 11.12.2012 eingebracht und zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss legt den Zuschussbedarf für das Budget 300 „Immobilien“ fest und berät die im Budgetbeschluss dargestellten Leistungs- und Finanzziele.

Der Vorlage ist der Antrag des CDU Ortsverbandes Hüthum-Borghees-Klein-Netterden vom 27.09.2012 beigefügt. Mit diesem Antrag wird das Vorziehen der Sanierung der Toilettenanlage an der St. Georg-Grundschule von 2014 auf 2013 beantragt. Aus Sicht der Verwaltung besteht für das Vorziehen dieser Maßnahme keine Veranlassung. Die vorhandene Toilettenanlage ist völlig intakt. Lediglich die Optik entspricht nicht mehr den heutigen Maßstäben und Ansprüchen. Sollte dennoch ein Vorziehen als  erforderlich angesehen werden so ist hierfür eine andere Maßnahme zu streichen, da finanzielle und personelle Ressourcen für weitere Maßnahmen nicht vorhanden sind.

Die DJK Hüthum-Borghees hat im Rahmen des Bürgerdialoges zum Haushalt eine Eingabe zur Situation der Dusche eingereicht. Darin geht der Verein davon aus, dass die für die geplanten Sanierungen eingestellten überdimensioniert sind und ein Teil der Summe für ein Gutachten der Duschsanierung verwandt werden kann. Die im Haushalt dargestellten Maßnahmen sind jedoch voll durchprojektiert. Es ist nicht davon auszugehen, dass hier Mittel nicht für die Durchführung benötigt werden. Im Übrigen wird aus Sicht der Verwaltung ein Gutachten für überflüssig erachtet, da solche Maßnahmen durch die fachlich versierten Mitarbeiter der Verwaltung durchaus beurteilt werden können.

In der weiteren Anlage befindet sich auf den farbig gedruckten Seiten das im Haupt- und Finanzausschuss zu beratende Budget.

Weitere Erläuterungen werden in der Sitzung gegeben.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

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Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2013  vorgesehen. Produkt: sh. Anlage.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Johannes Diks

Bürgermeister