Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein verweist die Vorlage an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung des Jahresabschlusses 2011 gem. § 101 Abs. 1 GO NRW. Der Ausschuss hat sich gem. § 101 Abs. 8 GO NRW zur Durchführung dieser Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung zu bedienen.

Sachdarstellung :

Gemäß § 95 Abs. 1 der GO NRW hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermitteln und ist zu erläutern. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Ihm ist ein Lagebericht beizufügen.

Nachdem im Herbst 2012 die vorbereitenden Arbeiten zur Aufstellung des Jahresabschlusses 2011 in der Kämmerei abgeschlossen waren und die Jahresrechnung zur abschließenden Ermittlung für das Kundenprojekt beim KRZN angemeldet wurde, wurde dem Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 27.11.2012 das Vorläufige Abschlussergebnis 2011 zeitnah vorgestellt und anhand einer Power-Point-Präsentation erläutert. Das damalige vorläufige Ergebnis belief sich auf einen Überschuss von 3,196 MIO EUR, welcher nach Abschluss der Prüfung im KRZN-Kundenprojekt im Juni 2013 sich durch weitere Abgrenzungen und kleinere Korrekturen endgültig 3.140.291,28 EUR beläuft.

Die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2009 waren auch noch im Jahr 2011 zu verzeichnen. Der Haushaltsplan 2011 wies daher noch ein erwartetes Defizit in der Ergebnisrechnung von 697 TEUR aus. Bei der Vorstellung des Finanzlageberichtes am 18.10.2011 konnte vor allem in der Verteilmasse durch ein höheres Aufkommen beim Anteil an der Einkommensteuer (+700 TEUR) eine positive Tendenz auf 215 TEUR Überschuss prognostiziert werden.  Insbesondere durch Gewerbesteuernachveranlagungen erst zum Jahreswechsel 2011 wurde ein um 3,77 MIO EUR höherer Gewerbesteuerertrag erreicht, wodurch sich durch dann sogar 980 TEUR höheres Aufkommen bei der Einkommensteuer die Gesamtergebnisrechnung 2011 um 3.836.909,28 EUR auf einen Überschuss von 3.140.291,28 EUR verbesserte.

Durch das verbesserte Ergebnis ist der geplante Ausgleich über die Ausgleichsrücklage nicht erforderlich, so dass - ein entsprechender Gewinnverwendungsbeschluss des Rates vorausgesetzt - der Bestand der Ausgleichsrücklage zum 31.12.2011 um 3.140.291,28 EUR auf 10.063.269,95 EUR erhöht wird.

In der Finanzplanung war zum 31.12.2011 ein Fehlbetrag an liquiden Mitteln und folglich ein Kassenkreditbestand von rd. 9,93 MIO EUR prognostiziert worden. Durch Einnahmeverbesserungen und Einsparungen im Ausgabenbereich sank der Bedarf an Liquiditätskrediten auf 5,9 MIO EUR zum Bilanzstichtag. Der Bestand der liquiden Mittel betrug zum 31.12.2011   1.615.127,37 EUR.

Für weitere Details wird auf den Jahresabschlussbericht (wird nachgereicht) des Kämmerers verwiesen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Der Überschuss des Ergebnisses der Jahresrechnung in Höhe von 3.140.291,28 EUR soll der Ausgleichsrücklage zugeführt werden.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.

Johannes Diks

Bürgermeisters