Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stimmt der Planung zur Sanierung des Deiches PFA 4, Rheinstrom-km 844,8 bis 846,8 , rechtes Ufer, zu.

Sachdarstellung :

Bereits in den Jahren 1999/2003 wurde das Planfeststellungsverfahren zur Deichsanierung im Abschnitt 4 Rheinstrom-km 844,8 bis 846,8, rechtes Ufer (s. Anlage) begonnen, jedoch nicht abgeschlossen.

Nunmehr wird dieses Verfahren erneut eingeleitet, hierzu sind jedoch verschiedene Umplanungen notwendig um den heute gültigen Standards, Rahmenbedingungen und Anforderungen zu entsprechen.

Herr Holger Friedrich, Geschäftführer des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze, hat die neuen Planungen hierzu in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 25.06.2013 erläutert.

Auf Wunsch der Stadt Emmerich am Rhein ist, in Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf, ein separates Kapitel dieser neuen Planung ein auf der Deichkrone verlaufender Geh-, Radweg. Die entsprechenden Planungen und Einplanungsanträge zur Förderung hierzu sind bereits beauftragt.

Die Kosten dieses Geh-, Radweges einschl. der Planungen und der Weiteren für die Erstellung des Weges notwendigen Kosten z.B. landschaftspflegerische Ausgleichsmaßnahmen, Einzäunungen, Rampen u. a. werden durch die Stadt Emmerich am Rhein getragen. Diese wird nach Fertigstellung des Weges unterhaltungspflichtig.

Die Baukosten des Geh-, Radweges (ca. 1.200 m) einschl. der Planungen, landschaftspflegerischer Ausgleichsmaßnahmen u. a. werden z. Zt. auf ca. 400.000,00 € geschätzt.

Es wird mit einer 70 %igen Förderung aus dem Förderprogramm „Radwege auf dem Rheindeich / Radverkehrsförderung“ gerechnet.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2014 / 2015 vorgesehen. Produkt Nr. 7.000040.700

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 5.1.

Johannes Diks

Bürgermeister