Betreff

Vorstellung des städtischen Klimaschutzkonzeptes (KSK)

Vorlage

05 - 15 1095/2013

Art

Verwaltungsvorlage

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt das vorgelegte Klimaschutzkonzept mit seinen Zielvorstellungen und seinem Maßnahmenkatalog als Orientierungsrahmen für die städtische Energie- und Klimapolitik der nächsten Jahre. Er beauftragt die Verwaltung, neben der Mitwirkung in den Arbeitsgruppen, in 2014 die Erarbeitung eines Klimateilkonzeptes auf den Weg zu bringen, welches sich konkreter mit den Klimafolgenabschätzungen im Bereich der städtischen Bauleitplanung auseinandersetzt.

Nach Auswertung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen und des Klimateilkonzeptes zur Klimafolgenabschätzung soll darüber entschieden werden, ob und wann die Einstellung eines Klimaschutzmanagers sinnvoll ist.

Sachdarstellung :

Die Stadt Emmerich am Rhein ist seit vielen Jahren dem Thema Energieeinsparung verpflichtet, beispielsweise genannt seien das Solar& Spar-Projekt am Willibrord-Gymnasium, der systematische Aufbau eines Energiemanagements mit Gebäude-leittechnik in städtischen Immobilien sowie die erfolgreiche Beteiligung und zweimalige Zertifizierung beim European Energy Award. Hier hat der Rat der Stadt zuletzt am 23. April 2013 die Fortführung dieser Evaluation beschlossen.

Die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK), so wie es der ASE im Januar 2012 beschlossen hat, stellt das Engagement auf eine aktuelle Grundlage und schafft ein neues Maßnahmenprogramm mit konkreten Handlungsempfehlungen zu bestehenden CO₂-Minderungspotentialen. Die Partizipation verschiedenster Akteure aus allen Gesellschaftsteilen ist dabei ein wesentlicher und im Vergleich zum EEA auch neuer Bestandteil des IKK.

Bei der Erstellung des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes wurde die Verwaltung unterstützt von einem externen Gutachterbüro für Energieberatung und Klimaschutz, der Infas Enermetric aus Greven.

Ziel des Klimaschutzkonzeptes ist es, den CO₂-Ausstoß und den Energieverbrauch in der Stadt zu senken. Dazu gilt es, geeignete Mittel, Maßnahmen und Wege zu finden, Netzwerke aufzubauen, alle gesellschaftlich maßgeblichen Akteure mit einzubeziehen, so dass ‚mehr Klimaschutz’ zu einem gesamtgesellschaftlich getragenen Prozess wird.

Dazu wurde zunächst eine Energie- und CO₂-Bilanz erstellt, die den gegenwärtigen Energieverbrauch und den CO₂-Ausstoß, unterteilt in die Sektoren Haushalte, Wirtschaft, Verkehr und kommunale Einrichtungen, in Emmerich widerspiegelt. Danach betrug der Anteil der Wirtschaft 37 %, der der Haushalte 34 % und der des Verkehrs

28 %, während die Kommune 1 % vom CO₂ -Gesamtausstoß emittiert. Insgesamt lagen die CO₂-Emissionen im Jahre 2011 in Emmerich bei knapp 10 to / Einwohner und entsprachen damit dem bundesdeutschen Durchschnitt. Weltweites Ziel ist es, die CO₂-Emissionen auf max. 2 t pro Kopf in 2050 zu beschränken.

Nach einer informativen Auftaktveranstaltung im Juni 2013, die das Interesse städtischer Akteure wecken sollte, wurden drei Workshops eingerichtet, die sich insgesamt 4 Handlungsfeldern widmeten :

Energieeffizienz in Unternehmen
Energieeinsparungen im Haushalt
Sanieren im Bestand
Öffentlichkeitsarbeit

Ein vierter Workshop fasste die Ergebnisse zusammen.

In den Workshops wurden erste Ideen und Vorschläge für mögliche Maßnahmen und Projekte erarbeitet (siehe ‚Maßnahmenvorschläge’ in der Anlage), die durch die Teilnehmer auch in eine Rangfolge gebracht wurden. Aus den Workshops heraus haben sich zwei Akteursgruppen gebildet, die sich

a) mit der Energieeffizienz in Unternehmen und im Handel und

b) mit den Möglichkeiten der Energieeinsparung in privaten Haushalten und beim Bau und der Sanierung von Häusern

beschäftigen. Sie treffen sich regelmäßig, um sich über Möglichkeiten des Klima-schutzes und der Energieeffizienz auszutauschen, die eigene Sachkompetenz zu erweitern und als Multiplikator für Außenstehende zu fungieren. Die Öffentlichkeitsarbeit soll in großen Teilen durch die Stadt erfolgen.

Ein weiteres wichtiges Thema: „die Anpassung an den Klimawandel und seine Folgen“ wurde zwar zunächst zurückgestellt, soll aber in 2014 Gegenstand eines eigenen Teilkonzeptes sein, welches dann wie das Klimaschutzkonzept auch mit Mitteln des Landes zu 50 % gefördert wird. Mittel dafür sind im Haushalt auf dem Sachkonto 54290000 im Bereich Umweltschutz (1.100.14.01.01) unter dem Titel Klimaschutzkonzept in 2013 eingeplant und noch in ausreichendem Maße vorhanden. Im Rahmen des Jahresabschlusses soll eine Ermächtigungsübertragung in das Jahr 2014 erfolgen.

Weiterhin beschäftigt sich das Klimaschutzkonzept mit der zukünftigen Umsetzung all der Maßnahmen, die als prioritär eingestuft werden. Dazu ist u. U. die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle in der Verwaltung notwendig, um die Vielzahl der Projektvorschläge bearbeiten, umsetzen und öffentlichkeitswirksam darstellen zu können.

Gegen Ende stellt das Konzept einen sog. Klimaschutzfahrplan auf, der im Wesentlichen eine Empfehlung beinhaltet, wann welche Projekte in den nächsten Jahren angestoßen werden könnten.

Gleichzeitig werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Erfolgshaftigkeit dieses Prozesses z.B. durch ein dauerhaftes Monitoring, validiert werden kann.

Anschließend entwickelt das IKK zwei unterschiedlich ambitionierte Szenarien, wie sich bei unterschiedlich definierten Randbedingungen in der Stadt Emmerich am Rhein mögliche Reduzierungen der CO₂-Emissionen und Einsparungen im Energieverbrauch entwickeln und darstellen könnten.

Um die Energieeinsparungen und die Reduzierung der CO₂-Emissionen zielorientiert zu erreichen, formuliert das IKK selbstverpflichtende, quantitative Ziele.

Dazu gehören :

1. Reduktion der CO₂-Emissionen auf dem Stadtgebiet um 30 % bis zum Jahr 2030

(Basisjahr 2011).

2. 30 % Energieeinsparung bei der Stadtverwaltung (Gebäude im Eigentum) bis 2030

(Basisjahr 2011).

3. 12,5 % CO₂-Einsparung im Bereich Wirtschaft bis 2030.

Erreicht werden sollen diese Ziele durch

a) eine Selbstverpflichtung der Stadt, die Wirtschaft bei der Einhaltung des 3. Zieles zu

unterstützen,

b) die Sanierungsquote von Wohngebäuden zu erhöhen durch verstärkte Informations-

und Beratungsangebote,

c) den Anteil der Personen mit einem Privat-PKW auf 45 % zurückzuführen, u .a. durch

einen verbessertes ÖPNV-Angebot, Fahrgemeinschaften u. a. m.

d) eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Klimaschutz anzubieten.

Das Klimaschutzkonzept warnt allerdings auch vor übertriebenen Erwartungen und weist darauf hin, dass über Erfolg oder Misserfolg der vorgeschlagenen kommunalen Klimaschutzbemühungen unter anderem die Beteiligung der Akteure in der Stadt maßgeblich mitentscheiden wird.

Das gesamte Integrierte Klimaschutzkonzept in seiner Textfassung ist der Vorlage beigefügt. Darüber hinaus erhalten die Fraktionen je ein Exemplar auf CD-ROM.

Der Vertreter des begleitenden Ingenieurbüros Infas Enermetric, Herr Thomas Pölker, wird die Ergebnisse im Ausschuss vorstellen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Mittel dafür sind im Haushalt auf dem Sachkonto 54290000 im Bereich Umweltschutz (1.100.14.01.01) unter dem Titel Klimaschutzkonzept in 2013 eingeplant und noch in ausreichendem Maße vorhanden. Im Rahmen des Jahresabschlusses soll eine Ermächtigungsübertragung in das Jahr 2014 erfolgen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 3.6.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter