Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt,

1. die in der Begründung dargelegte Anpassung der Abfallgebühr für

das Jahr 2014 zur Kenntnis zu nehmen und

2. die als Anlage 1 gekennzeichnete 10. Nachtragssatzung zur Gebühren-

satzung zur Abfallentsorgung der Stadt Emmerich am Rhein vom

16.12.1999.

Sachdarstellung :

Ab dem 1.1.2013 wird die Abfallentsorgung nach der in 2012 durchgeführten Ausschreibung auf Grundlage eines neuen, wesentlich günstigeren Entsorgungsvertrages durchgeführt. Bereits für das Jahr 2013 konnten die Abfallgebühren gesenkt werden. Die tatsächliche Höhe des Entsorgungsentgeltes steht jetzt auch in Abhängigkeit zur abgefahrenen Abfallmenge. Da die Abfallmenge unter dem prognostizierten Wert liegt, und darüberhinaus aus dem „alten“ Entsorgungsvertrag in 2013 noch eine Erstattung in Höhe von 51.000,00 Euro aus Vorjahren erfolgte, wird die Gebührenausgleichsrücklage Ende 2013, auch unter Berücksichtigung des Defizites aus 2012, voraussichtlich ein Plus von 130.000,00 Euro ausweisen.

Das Kommunale Abgabengesetz (KAG) fordert, dass Überschüsse von kostenrechnenden Einrichtungen innerhalb von vier Jahren im Gebührenhaushalt ausgeglichen werden müssen. Zum 31.12.2012 wies die Gebührenausgleichsrücklage ein Defizit in Höhe von knapp 40.000 Euro aus. Das Jahr 2013 wird voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von 170.000 Euro abschließen, so dass Handlungsbedarf gegeben ist. Vor dem Hintergrund einer gewünschten Gebührenkonstanz wird daraus resultierend dieser Überschuss in den nächst vier Jahren gleichmäßig in die Gebührenkalkulation mit einfließen und für eine Gebührensenkung von 3,6 % sorgen.

Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass damit die Belastung aus der Abfallgebühr für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt noch 5 % unter das Niveau des Jahres 2000 sinken wird.

1. Voraussichtlicher Jahresabschluss für 2013

Die Werte des voraussichtlichen Jahresabschlusses 2013 sind eine Hochrechnung unter Berücksichtigung des Ergebnis der Jahresrechnung 2012 und der bis September 2013 geleisteten Ausgaben und erhaltenen Einnahmen.

2. Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühr für 2014

2 a) Die Kostenansätze für die Kalkulation wurden auf der Grundlage des Erfolgsplans für 2014 und Hochrechnungen für 2013 festgelegt.

Erfolgsplan		1	2
Abfallentsorgung	Jahresab-	Voraussichtl.	Kalkulation
70 50 00	schluss	Jahresab- schluss	für
	2012	2013	2014
	Tsd. €	Tsd. €	Tsd. €
1. Umsatzerlöse	3.105	2.526	2.423	E1
2. Sonstige Erträge	0	0	0
Gesamtleistung	3.105	2.526	2.423
3. Hilfs- und Betriebsstoffe	6	13	10	E2
4. Fremdleistungen	2.760	1.911	1.990	E3
Materialaufwand gesamt.	2.766	1.924	2.000
Rohergebnis::	339	602	423
5. Personalaufwand	263	296	324	E4
6. Abschreibungen	4	4	14	E5
7. sonst. Aufwendungen:	56	56	50	E6
Betriebliches Rohergebnis	16	246	35
8. Zinsen	0	0	0
9. Außerordentl.Ergebnis	-8	-8	-8
11. Steuern	0	0	0
10. Umlage Verwaltung	64	65	64	E7
Jahresergebnis	-57	173	-37
KAG-Abschluss	-61	170	-32
Stand Rücklage nach KAG	-40	130	98	E8

Erläuterungen zum obigen Erfolgsplan:

E 1 Die Erlöse im Bereich der Abfallentsorgung setzen sich zusammen aus

der Personengrundgebühr (EW/EWG) 1.014.382 €

der Gewichtsgebühr für die angefallene Restmüllmenge 950.000 €

die Behältergrundgebühr für die Biotonne 143.898 €

die Gewichtsgebühr für die angefallene Bioabfallmenge 248.000 €

Erstattung des Betriebszweiges Park- und Grünanlagen von

2,50 € pro Biotonne für Laub von städtischen Bäumen 12.320 €

Erstattung des Bereiches Verwaltung für den Anteil des

Eigenverbrauch an den Abfallbehältern der Annahmestelle 1.000 €

den sonstigen Erlösen aus dem Verkauf von Restmüllsäcken, der gebührenpflichtigen Annahme von Restabfällen und Papier und der Grünschnittannahme, sowie der Kostenerstattung vom Dualen System Deutschland für Abfallberatung. Dieser Wert setzt sich wie folgt zusammen:

Grünschnittannahme 9.930 €

Restmüllannahme (säcke) und Papier 35.000 €

Abfallberatung DSD u.a. 7.750 €

Gesamt 53.680 €

E 2 Ausgaben für Schutzkleidung, den Kauf von Restmüllsäcken und

Materialen für die Papierkorbentleerung

E 3 Unter Fremdleistung fallen

a) die Unternehmerentgelte 694.000 €,

b) die Abfallentsorgungskosten 1.214.000 €

c) sonstige Fremdleistungen 70.000 €

und der Bezug von Betriebszweigen, hier Bauhof 12.000 €

a) Unternehmerentgelte:

Ausgehend vom Ausschreibungsergebnis ermittelt sich der Ansatz wie folgt:

- Restmüllabfuhr incl. Sperrmüll 536.000 €

- Bioabfuhr 142.543 €

- Schadstoffsammlung incl. Altmedikamente 16.000 €

Gesamtbetrag der Zahlung an den Unternehmer 752.000 €

b) Abfallentsorgungskosten

Auf Nachfrage bei der KKA verändern sich die Entsorgungsentgelte in 2014 nicht. Lediglich die Erlöse im Papierbereich werden voraussichtlich von 35,00 Euro auf 20,00 Euro sinken.

Der Ansatz ermittelt sich wie folgt:

- Hausmüll ca. 3.800 to x 235,00 €/t 893.000 €

- Bioabfall ca. 1.550 to x 153,00 €/t 237.150 €

- Sperrmüll ca. 330 to x 235,00 €/t 77.550 €

- Altholz ca. 680 to x 41,00 €/t 27.880 €

- Schadstoffe 39.773 €

- Erlöse aus Papier und Metall -61.786 €

Gesamtbetrag der Abfallentsorgungskosten 1.213.567 €

c) Sonstige Fremdleistungen

Hierzu zählen:

- die Kosten für die Bauschuttannahme 5.500 €

- die Beseitigung wilder Müllablagerungen und sonstige

Kosten der Annahmestelle, sowie die Erstellung des

Abfuhrkalenders 47.029 €

- die Kosten für die Beseitigung von Schwemmgut und

Restabfällen aus der Papierkorbentleerung 17.240 €

Gesamtbetrag 69.769 €

E 4 Anteil der Personalkosten der Mitarbeiter der KBE die Aufgaben für den Be

reich der Abfallentsorgung erfüllen. Ab 2014 wird die Abfallannahme mit einer

halben Stelle aufgestockt. Es sind auch die Personalkosten für die Papier-

korbentleerung enthalten.

E 5 Abschreibung für das Fahrzeug der Papierkorbentleerung (K1), den Büro-

container und die Waage an der Sperrgutannahmestelle.

E 6 Kosten, die durch die Erstattung durch die kostenrechnende Einrichtung Abfall

u.a. für die Verwaltungskosten der Stadtkasse und des Steueramtes entste-

hen und Treibstoff- und Reparaturkosten für den K1.

E 7 Anteil der Verwaltungskosten wie z.B. Miete, Gebäudeabschreibungen,

Anwalts- und Gutachterkosten und Anteil an den Personalkosten der allgemeinen Verwaltung wie z.B. Kontierung, Buchungen und Personalbetreuung.

E 8 Aktueller Stand der Gebührenausgleichsrücklage

2 b) Gebührenermittlung

Die Abfallgebühr setzt sich beim Restabfall aus einer Personengrundgebühr (nach der Anzahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen) und der Gewichtsgebühr (nach den entsorgten Abfallmengen in Kilogramm). Für den Bioabfall tritt anstelle der Personengrundgebühr die Grundgebühr für die auf dem Grundstück vorhandenen Gefäße.

Da sich die Entsorgungskosten nicht verändert haben, ist bei den Gewichtsgebühren keine Anpassung notwendig.

Der in der Gebührenausgleichsrücklage befindliche Überschuss soll gleichmäßig allen Gebührenzahlern zu Gute kommen. Die Anpassung wirkt sich wie folgt auf die Personengrundgebühr für den Bereich Restabfall und die Behältergebühr im Bereich Bioabfall statt.

Restabfall (Graue Tonne)

Personengrundgebühr

Die im Mittel für 2014 zu erwartenden Personen / EWG – Zahlen

betragen im Altpapierbereich ca. 38.744 EW/EWG.

Bei Unternehmerentgeltkosten in Höhe von ca. 120.000,00 €

ergibt sich eine Personengrundgebühr für den

Altpapierbereich von abgerundet 3,00 €

Bei zu erwartenden Personen / EWG-Zahlen

im Grauen System von ca. 39.050 EW/EWG

und mengenunabhängigen Kosten in Höhe von ca. 918.026,02 €

ergibt sich eine Personengrundgebühr für den „grauen Bereich“

in Höhe von 23,50 € abgerundet 23,00 €

Personengrundgebühr gesamt 26,00 €

Bioabfall (Braune Tonne)

Behältergrundgebühr

Die im Mittel für 2014 zu erwartenden

Bioabfallbehälter belaufen sich auf 4.928 Biobehälter

Bei Unternehmerentgeltkosten in Höhe von ca. 156.071,82 €

ergibt sich eine Behältergrundgebühr für den

Biobereich von aufgerundet 31,70 €

Abzüglich des Zuschusses aus der Grünfläche von 2,50 €

29,20 €

Hieraus ergeben sich folgende

Gebühren für Zusatz und rein gewerblich genutzte Vollgefäße

Für zusätzlich zur Verfügung gestellten Gefäßraum und die Bereitstellung von gewerblich genutzten Behältern, wo betriebsbedingt das Verhältnis von Restmüll zu den Wertstoffen erheblich voneinander abweicht, wird auf Grundlage der ermittelten Personengrundgebühren (6 Personen pro Behälter) folgend Behältergebühr neben der Gewichtsgebühr erhoben:

Restmüll auf der Altpapier (keine

Basis 14 tägiger zusätzl.Gewichtsgeb.)

Abfuhr generell 4 wöchentliche

Abfuhr

240 l Gefäß 138,00 € 18,00 €

1.100 l Gefäß 632,50 € 82,50 €

Bei einem Restmüllturnus abweichend vom vierzehntägigen Rhythmus wöchentlich bzw. vierwöchentlich nur bei den 1,1 cbm Größen möglich) verdoppelt sich bzw. halbiert sich der o. a. Gebührensatz.

Auswirkungen

Im Vergleich zum Vorjahr stellt sich die Gebührenveränderung wie folgt dar:

alt ab 2013 2014

Restabfälle u. Papier

a) Personengrundgebühr 28,30 € 26,00 €

b) Behältergebühr für Voll- und Zusatzgefäße

240 Liter 14-tägig im Grauen System 144,00 € 138,00 €

1.100 Liter, 14-tägig im Grauen System 660,00 € 632,50 €

1.100 Liter, wöchentlich im Grauen System 1.320,00 € 1.265,00 €

1.100 Liter, 4-wöchentlich im Grauen System 330,00 € 316,25 €

d) Behältergrundgebühr für Voll- und Zusatzgefäße im

Altpapierbereich in der Größe

240 Liter 4-wöchentliche Abfuhr 25,80 € 18,00 €

1.100 Liter 4-wöchentliche Abfuhr 118,25 € 82,50 €

Bioabfälle

Die Gebühren für die Entsorgung und Bereitstellung der 240 Liter Gefäße

für Grün- und Gartenabfälle werden nach folgenden Sätzen als Jahresgebühr

erhoben:

a) Behältergrundgebühr je Gefäß 33,00 € 31,70 €

Abschlag 2,50 € 2,50 €

Musterberechnung für einen 4-Personenhaushalt

bisher

für Restabfall und Papier:

4 x Personengrundgebühr von 28,30 € = 113,20 €

4 x Gewichtsabschlag für 97 kg á 0,25 € = 97,00 €

= 210,20 €

für Bioabfall:

1 x Behältergrundgebühr von 33,00 € abzügl. 2,50 € = 30,50 €

Gewichtsabschlag für 315 kg á 0,16 € = 50,40 €

= 80,90 €

gesamt für 2013 291,10 €

ab 2014

für Restabfall und Papier:

4 x Personengrundgebühr von 26,00 € = 104,00 €

4 x Gewichtsabschlag für 97 kg á 0,25 € = 97,00 €

= 201,00 €

für Bioabfall:

1 x Behältergrundgebühr von 31,70 € abzügl. 2,50 € = 29,20 €

Gewichtsabschlag für 315 kg á 0,16 € = 50,40 €

= 79,60 €

gesamt für 2014 280,60 €

Das bedeutet eine durchschnittlich Kostensenkung für diesen Haushalt von

3,6 % im Bereich der Abfallentsorgung.

Zu 2

Änderung des § 5 der Abfallgebührensatzung

Die neuen Gebührensätze machen eine Änderung der städtischen Gebührensatzung zur Abfallentsorgung erforderlich. Die 10.Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgung der Stadt Emmerich am Rhein ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

.

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.1.

Johannes Diks

Bürgermeister