Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt Herrn Bürgermeister Johannes Diks als Vertreter der Stadt Emmerich am Rhein in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH sowie als ordentliches Mitglied des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH zu entsenden.

Als Stellvertreter wird in beiden Fällen Herr Stadtkämmerer Ulrich Siebers entsandt.

Sachdarstellung :

Der Gesellschaftervertrag der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH bestimmt in § 7

-die Gesellschafterversammlung

-den Aufsichtsrat sowie

-die Geschäftsführung

zu den Organen der Gesellschaft. Gem. § 8 Abs. 2 des Vertrages werden die Gebietskörperschaften in der Gesellschafterversammlung durch ihre vertretungsberechtigten Organe vertreten.

In Bezug auf den Aufsichtsrat bestimmt der Vertrag, dass jeder Gesellschafter aus dem Kreis der Städte und Gemeinden das Vorschlagsrecht für ein Mitglied hat und ein stellvertretendes Mitglied zu benennen ist.

Herr Bürgermeister Johannes Diks soll als Vertreter der Stadt Emmerich am Rhein in beide Organe der Gesellschaft entsandt werden.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.1.

Johannes Diks

Bürgermeister