Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beauftragt die Verwaltung, das vorgelegte Energiepolitische Arbeitsprogramm  umzusetzen.

Sachdarstellung :

Seit mehr als zehn Jahren engagiert sich die Stadt Emmerich am Rhein im European Energy Award. Durch die Teilnahme an diesem andauernden Zertifizierungsprozess möchte die Stadt den Klimaschutz und ihre eigene Energieeffizienz optimieren. Dazu wird die Stadt alle drei Jahre durch einen externen TÜV-Prüfer auditiert. Das nächste Audit steht im November 2014 an.

Bestandteil dieses Prozesses ist es u.a., dass die Stadt für jeweils einen überschaubaren Zeitraum (hier jetzt 2014 – 2016) ein Programm energiepolitischer Maßnahmen ins Auge fasst, die in diesem Zeitraum realisiert werden sollen. Die Ernsthaftigkeit dieser Selbstverpflichtungen wird dadurch unterstrichen, dass hierüber ein Ratsbeschluss gefasst wird als Zeichen der politischen Willensbildung und Verbindlichkeit und dass erforderliche Finanzmittel bereitgestellt werden.

Die Stadt Emmerich am Rhein ist bemüht, in all den Einwirkungsbereichen, die ihr unmittelbar offenstehen, ein energiebewusstes  bzw. - optimierendes Handeln an den Tag zu legen. Das betrifft die städtische Entwicklungsplanung  genauso wie die kommunalen Gebäude bzw. Liegenschaften. Es spiegelt sich in Fragen der Ver- und Entsorgung sowie der Mobilität wieder. Weitere Aktionsfelder sind der Stellenwert der Energieeffizienz in der Organisation der Verwaltung, genauso wie in der Kommunikation und Kooperation nach außen. Weitere typische Einflussbereiche sind a) städtische Planungen im Klimaschutz und bei der Ausweisung von Windvorranggebieten, b) das Anstreben innovativer Energieversorgungskonzepte in der Bauleitplanung (z.B. bei der Konversion von Flächen), c) die umfassende Beratung von Bürgern und Bauwilligen in Energiefragen, aber auch die d) die Umstellung des eigenen Beschaffungswesens auf bestimmte Umweltstandards.

Weiterhin zählen zu den typischen Anwendungsbereichen einer Stadt der intelligente Umgang mit Abwärme auf der Kläranlage sowie die Vorsorge in Fragen der Folgen des Klimawandels (Starkniederschläge, Überhitzung der Innenstadt). Der städtische Fuhrpark ist ebenso Gegenstand einer kritischen Überprüfung wie andererseits die Zusammenarbeit mit neuen engagierten Gruppierungen wie dem KlimaTisch Emmerich am Rhein.

Das hier vorgelegte Energiepolitische Arbeitsprogramm (EAP) enthält darüber hinaus zahlreiche Maßnahmen, die in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden sollen. Diese Maßnahmen werden in der Sitzung vorgestellt durch den externen EEA-Berater der Stadt, Herrn Ackermann, von der GERTEC Ingenieurgesellschaft GmbH. Eine Übersicht aller Maßnahmen kann der Anlage 1 entnommen werden.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahmen werden im Haushaltsjahr 2015 eingeplant. Der Ansatz ist in Höhe von 25.000 € für die folgenden Maßnahmen - 1.4.2 Beratung zu Energie und Klimaschutz im Bauverfahren, 5.3.1 Neue Finanzierungsmodelle und 6.3.1 Energieeffizienzprogramm in und mit Wirtschaft, Gewerbe, Industrie und Dienstleistung – zu berücksichtigen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 3.1.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter