Beschlussvorschlag

Der Betriebsausschuss beschließt, Frau Gabriele Bierman zur Protokollführerin und Frau Edith Rijken zur stellvertretenden Protokollführerin für die Sitzungen des Betriebsausschusses der Kommunalbetriebe zu bestellen.

Sachdarstellung :

Gemäß § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung (GO) sind die Beschlüsse der Ausschüsse in einer Niederschrift aufzunehmen. Diese Niederschriften sind in Anlehnung an § 52 Abs. 1 GO in Verbindung mit § 58 Abs. 2 GO vom Ausschussvorsitzenden und einem vom Betriebsausschuss zu bestellenden Schriftführer zu unterzeichnen.

Die Niederschriften sind dem Bürgermeister und den Ausschussmitgliedern zuzuleiten. Wie in der vergangenen Legislaturperiode schlägt die Betriebsleitung für diese Aufgabe vor, Frau Gabriele Bierman als Protokollführerin und als ihre Stellvertreterin Frau Edith Rijken zu bestellen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.1.

Johannes Diks

Bürgermeister