Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Ausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

In der Sitzung des Rates der Stadt Emmerich am Rhein am 16.09.2014 wurde der beiliegende Bürgerantrag behandelt und an den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen.

Teil dieses Antrages ist sowohl die Bitte Teile Dornicks als 30 km/h-Zone auszuweisen, sowie verschiedene andere verkehrssichernde Maßnahme durchzuführen.

Verkehrsschau

Mit Datum vom 07.08.2014 hat die Stadt Emmerich am Rhein als Straßenverkehrsbehörde zu einer, durch die Straßenverkehrsordnung vorgeschriebenen, Verkehrsschau eingeladen. Diese fand am 03.09.2014 statt. Thema dieser Verkehrsschau war der Ortsteil Dornick.

Der Ortsteil wurde gemeinsam mit Vertretern der Kreispolizeibehörde, der örtlichen Polizeistation sowie der Kommunalbetriebe und der Fachbereiche 5 und 6 befahren. Der Vertreter des Straßenverkehrsamtes hatte sich krankheitsbedingt abgemeldet.

Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass u.a. eine 30 km/h-Zone entlang der Deichstraße / Dornicker Straße ausgewiesen wird.

Des Weiteren wurden verschiedene Verkehrszeichen entfernt, sowie die Schildersituation im Bereich des Sportplatzes übersichtlicher gestaltet.

Bürgerantrag

Im vorliegenden Antrag verschiedener Dornicker Bürger, vertreten durch Frau S. Franken, wurden verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Dornick vorgeschlagen.

Diese sind wie folgt zu beantworten:

o 30 km/h-Zone

-        Anlässlich der o.g. Verkehrsschau wurde beschlossen, den Bereich der Dornicker Straße / Dorfstraße als 30 km/h-Zone auszuweisen.

Die Zone ist dem beiliegenden Übersichtsplan zu entnehmen.

o Schlechte Straßenbeleuchtung

-        Die Stadt Emmerich wird sich diesbezüglich mit den Stadtwerken Emmerich in Verbindung setzen und um Überprüfung der Beleuchtungsanlage bitten.

o Nicht befahrbare Bankette

-        Die Kommunalbetriebe Emmerich planen in 2015 entlang der Dorfstraße und Dornicker Straße Rasengittersteine als Bankettbefestigung einzubauen.   

o Bolzplatz / Spielplatz

-        Am 04.09.2014 fand die jährliche Begehung der Spielplätze durch die Spielplatzkommission statt. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass die sichtbehindernde Hecke in der Höhe reduziert wird.

o Aufpflasterungen / Drempel

-        Auf entsprechende Einbauten sollte begründet durch die Beeinträchtigung der Rettungsdienste verzichtet werden.

o  Zusätzliche Beschilderung

-        Eine zusätzliche Beschilderung zur 30 km/h-Zone sieht die Straßenverkehrsordnung nur in Ausnahmefällen/besonderen Gefahrenlagen vor.

Diese sind hier nicht zu erkennen; eine Beschilderung ist somit nicht notwendig.

Die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen wird, ausschließlich des Einbaus der Rasengittersteine, in 2014 stattfinden.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 3.3.

Johannes Diks

Bürgermeister