Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein verweist die Vorlage an den
Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung des Jahresabschlusses 2013 gem. § 101
Abs. 1 GO NRW. Der Ausschuss hat sich gem. § 101 Abs. 8 GO NRW zur Durchführung
dieser Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung zu bedienen.
Sachdarstellung :
Gemäß § 95 Abs. 1 der GO NRW hat die Gemeinde zum Schluss eines jeden
Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der
Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er muss unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und
Finanzlage der Gemeinde vermitteln und ist zu erläutern. Der Jahresabschluss
besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der
Bilanz und dem Anhang. Ihm ist ein Lagebericht beizufügen.
Am 15.10.2013 wurde dem Rat der Stadt Emmerich am Rhein die aktuelle
Finanzlage für das Jahr 2013 vorgestellt. Es wurde u.a. ein erheblicher
Einbruch bei der Gewerbesteuer prognostiziert, so dass ein Nachtrag gemäß § 81
der Gemeindeordnung NRW aufzustellen war. Dieser Nachtrag wurde vom Rat der
Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung vom 10.12.2013 beschlossen. Das
geplante Jahresergebnis verschlechterte sich von -4.041.312 EUR auf -8.495.537
EUR.
Gegenüber der Nachtragshaushaltsplanung verbessert sich das Ergebnis im
Jahresabschluss doch noch um 2.512.963 EUR auf nunmehr nur -5.982.601 EUR. Die Verbesserungen des
Jahresergebnisses teilen sich folgendermaßen auf:
Verteilmasse
|
Plan 2013 |
Nachtrag 2013 |
Ist 2013 |
Verbesserung |
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26.316.725 EUR |
21.862.500 EUR |
21.984.922 EUR |
122.422 EUR |
Vorabdotierungen
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Plan 2013 |
Nachtrag 2013 |
Ist 2013 |
Verbesserung |
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-4.660.593 EUR |
-4.660.593 EUR |
-4.614.736 EUR |
45.857 EUR |
Budgets
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Plan 2013 |
Nachtrag 2013 |
Ist 2013 |
Verbesserung |
|
-25.697.444 EUR |
-25.697.444 EUR |
-23.352.787 EUR |
2.344.657 EUR |
Die positive Entwicklung in den Budgets ergibt sich insbesondere aus
höheren Erträgen in den Budgets 300 – Immobilien, 400 – Jugend, Schule und
Sport sowie 700 – Arbeit und Soziales.
Durch das verbesserte Ergebnis reduziert sich der der Bestand der
Ausgleichsrücklage zum 31.12.2013 von 10.496.542 EUR auf 4.513.941 EUR.
Für weitere Details wird auf den Vortrag in der Sitzung verwiesen. Der
Jahresabschlussbericht konnte in der Kürze der Zeit noch nicht erstellt werden
und wird alsbald nachgereicht.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Der
Fehlbetrag der Jahresrechnung 2013 in Höhe von 5.982.601 EUR soll mit der Ausgleichsrücklage verrechnet werden.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im
Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.
Johannes Diks
Bürgermeister