Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt, der Port Emmerich Infrastruktur- und Immobilien GmbH eine selbstschuldnerische Bürgschaft über 323.000,00 € für die Ersatzbeschaffung eines Reach-Stackers  für das KV-Umschlagterminal zu gewähren.

Sachdarstellung :

Für die Ersatzbeschaffung des im Jahre 2004 angeschafften Reach-Stackers für das Umschlagterminal in Emmerich am Rhein hat die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes eine Zuwendung von bis zu 323.000,00 € bewilligt, wofür eine selbstschuldnerische Bürgschaft der Stadt verlangt wird. Die Laufzeit der Bürgschaft muss zwölf Jahre betragen.

Die Bürgschaft dient zur Sicherstellung der Zweckbindung der Zuwendung.

Gemäß § 87 Abs. 2 GO NRW darf die Gemeinde Bürgschaften nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen; der Hafenbetrieb gilt als solche zulässige wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde.

Die Entscheidung zur Übernahme einer Bürgschaft ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Mehreinnahme aus Bürgschaftsgebühr von jährlich rd. 808 €

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2

Johannes Diks

Bürgermeister