hier: Beschluss zur Durchführung einer Bürgerinformation
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt dem Plankonzept zum Ausbau der
Karolingerstraße, Chamaverstraße und Auf dem Hügel zu und beauftragt die
Verwaltung, eine Bürgerinformation durchzuführen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung lehnt eine Verschiebung der Maßnahme um weitere fünf Jahre ab.
Sachdarstellung :
Baulicher Zustand
und verkehrliche Nutzung: Karolingerstraße
Der Straßenaufbau ist mit einer ca. 5 cm Teer- / Asphaltbefestigung auf
einer Anfüllung aus Sand und Ziegelbruch nicht regelgerecht.
Die Karolingerstraße ist auf der Nordseite mit einer dreisteinigen und
auf der Südseite mit einer einsteinigen Rinne eingefasst. Auf dem Abschnitt vom
Diepe Kuhweg bis zur Römerstraße befinden sich lediglich 3 Straßenabläufe für
eine Straßenfläche von ca. 1.400 m². Normal wäre mindestens die doppelte
Anzahl. Dieser Teil der Straße befindet sich im Wasserschutzgebiet. Durch die
Neigung der Straße und der geringen Anzahl der Straßeneinläufe, muss davon
ausgegangen werden, dass Straßenwasser im Untergrund versickert.
Ein Gehweg ist in manchen Bereichen vorhanden. Im Bereich des Hauses
Römerstraße 1, kurz vor der Schule, fehlt dieser. Die nördliche Lage des
Gehwegs ist für den Schülerverkehr ungünstig.
Zu Schulbeginn werden viele Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht.
Diese Autos parken überwiegend auf der Karolingerstraße, auf der Schule
zugewandten Seite im Bereich der Hausnummer 1, 8 und 10. Der Gehweg auf der
Schule abgewandten, nördlichen Straßenseite wird nicht benutzt, sondern die
Eltern bringen die Kinder über die Straße zu Fuß zum Eingangsbereich des
Schulgeländes. Gleichzeitig findet auf der Straße weiterer Autoverkehr in beiden
Richtungen statt.
Die Gehwege zwischen der Speelberger Straße und dem Eingangsbereich zum
Schulgelände sind für die Fahrrad- und Fußgängernutzung der Grundschüler zu
schmal bemessen.
Die TWE beabsichtigen in der Karolingerstraße zwei Kanalhaltungen (vor
den Hausnummern 2 bis 4 und 10 bis 12) in offener Bauweise zu erneuern.
Gleichzeitig werden die Hausanschlussleitungen auf der gesamten Straße geprüft
und gegebenenfalls erneuert.
Baulicher Zustand
und verkehrliche Nutzung: Chamaverstraße
Auf der Westseite ist die Straße mit einer dreisteinigen und auf der
Ostseite mit einer einsteinigen Rinne eingefasst. Zur Aufnahme des
Oberflächenwassers stehen lediglich 2 Straßenabläufe, die sich in der
dreisteinigen Rinne befinden, zur Verfügung. Die Straße verfügt nicht über
einen regelgerechten Straßenaufbau. Die Straße weist an diversen Stellen
Abplatzungen in der Deckschicht auf, die in regelmäßigen Abständen von der KBE
geschlossen werden müssen. Die dort stehenden Linden haben in Teilbereichen die
Rinne angehoben. Ein Gehweg ist nicht vorhanden.
Die Grundschulkinder die südwestlich der Schule wohnen, benutzen die
Chamaverstraße bis zur Feuerwehrzufahrt der Turnhalle zu Fuß oder per Fahrrad
als Schulweg. Gleichzeitig findet Schüleranlieferverkehr mit dem Auto auf der
schmalen Straße statt. Diese werden entweder an der Einmündung der
Feuerwehrzufahrt an der Turnhalle oder an der Karolingerstraße zwischen
Chamaverstraße und Römerstraße herausgelassen.
Die TWE beabsichtigen ein Teil des Kanals in der Chamaverstraße mit
einem Inliner zu sanieren. Gleichzeitig werden die Hausanschlussleitungen auf
der gesamten Straße geprüft und gegebenenfalls während der Straßenbaumaßnahme
erneuert.
Die Stadtwerke beabsichtigen die Wasserleitung in der Chamaverstraße zu
erneuern.
Baulicher Zustand
und verkehrliche Nutzung: Auf dem Hügel
Die Straße ist auf der Westseite mit einer dreisteinigen und auf der
Ostseite mit einer einsteinigen Rinne eingefasst. Auf dem Teilstück befinden
sich jedoch nur
3 Straßenabläufe. Der Straßenaufbau ist mit einer ca. 5 cm Teer- /
Asphaltbefestigung auf einer Anfüllung aus Sand und Ziegelbruch nicht
regelgerecht.
Die Straße weist in Teilbereichen stärkere Verschleißerscheinungen auf.
Die TWE beabsichtigen den Kanal in der Straße Auf dem Hügel mit einem
Inliner zu sanieren. Gleichzeitig werden die Hausanschlussleitungen auf der
gesamten Straße geprüft und gegebenenfalls während der Straßenbaumaßnahme
erneuert.
Die Straße wird kaum als Schulweg genutzt. Es überwiegt der
Anliegerverkehr.
Beleuchtung
Die Beleuchtung wird
auf allen Straßen, unter Verwendung bestehender Leuchten, erneuert und
verdichtet.
Bäume:
Die vier Ahornbäume
auf der Karolingerstraße zwischen Speelberger Straße und Römerstraße weisen
Schäden an der Rinde auf. Zusätzlich soll der durch die Entnahme frei werdende
Raum auf die Gehwege zugeschlagen werden und so die Schulwegequalität
verbessert werden.
In der
Chamaverstraße sollen nach derzeitigem Planungsstand acht Linden entfernt
werden.
Begründungen:
Baum 7: Zur
Schaffung eines Gehwegs und einer Querungsmöglichkeit zwischen dem neuen Gehweg und der
Feuerwehrzufahrt.
Baum 8: Verbesserung
der Einfahrtsmöglichkeit der Feuerwehr.
Baum 16: Verbesserung
der Einfahrtsmöglichkeit der Feuerwehr.
Baum 14: Die
Straßenbefestigung sollte grundsätzlich ca. 2 m Abstand zu einer voll
ausgebauten Straße einhalten. Bei den nahen Abständen zwischen Baum 9 und 14
ist dies nur bei einem Baum möglich. Da der Baum 9 größer ist und sich Vorteile
bei der Parkplatznutzung neben Hausnr. 1 ergeben, wurde der Baum 14 zur Fällung
ausgewählt.
Baum 10: Sichtverbesserung
zu den querenden Kindern.
Bäume 17,
18 und 19 Die
Bäume wurden vor ein paar Jahren von Unbekannten verstümmelt. Aus diesem Grund
und wegen der Nähe zu den Linden gegenüber sollen diese entfernt werden.
Für die neugeplanten
Bäume in der Straße Auf dem Hügel und Karolingerstraße ist die Baumart
Feldahorn vorgesehen. Die Baumbeete sollen mit einem Split belegt werden.
Verbesserung Schulwegsicherung und Baumerhalt
der Linden 1 bis 6
Zur Verbesserung der
Schulwegsicherheit auf der Chamaverstraße sollte zwischen der Frankenstraße und
der Feuerwehrzufahrt ein zusätzlicher Gehweg errichtet werden. Um die Linden 1
bis 6 erhalten zu können wurde mit der Kirchengemeinde Kontakt aufgenommen und
die Möglichkeit der Anlage eines Gehweges über das Kirchengrundstück westlich
der Linden 1 bis 6 besprochen. Die Entscheidung über den Verkauf der
erforderlichen Fläche wird voraussichtlich Mitte September getroffen.
Verkehrsführungsänderung,
Einbahnstraßenregelung
Die Chamaverstraße
und die Karolingerstraße zwischen der Chamaverstraße und der Römerstraße sollen
nach dem vorliegenden Ausbaukonzept zu einer Einbahnstraße umgebaut werden.
Fahrtrichtung auf der
Chamaverstraße von der Frankenstraße in Richtung Karolingerstraße.
Fahrtrichtung auf der
Karolingerstraße von der Chamaverstraße in Richtung Speelberger Straße.
Durch diese
Einbahnstraßenregelung wird die überwiegende Fahrweise des Schülerbringverkehr
aufgegriffen und verbessert. Es kommt dadurch zu weniger Konflikten zwischen
den Autofahrern, Fahrradfahrern und Fußgängern in der Straßenbenutzung der
Karolingerstraße und die dadurch mögliche Verschmälerung der Fahrbahn auf 3,80
m ermöglicht die Anlage eines langen und großzügigen Parkstreifens an der
Karolingerstraße. Zusätzlich ermöglicht ein neben dem Parkstreifen angelegter
Gehweg das sichere Ein- und Aussteigen der Schüler und einen sicheren Weg zum
Schulgeländeeingang.
Die Chamaverstraße
soll zum Erhalt der Bäume und der dafür erforderlichen vergrößerten
Baumscheiben zu einer Einbahnstraße umgebaut werden.
Die
Fahrstreifenbreite wurde auf 3,80 m festgelegt, weil diese Breite es zulässt
die Einbahnstraße mit Fahrrädern in beide Richtungen zu befahren.
Abstimmung mit der Schule
Der Ausbauentwurf
wurde mit der Schulleitung der Liebfrauenschule abgestimmt und die
Schulleiterin sah in dem Ausbauplan eine deutliche Verbesserung der
Schulwegsicherheit.
Schreiben der Anlieger der
Karolingerstraße
Ein Großteil der Eigentümer der privaten
Gebäude an der Karolingerstraße hat ein Schreiben an die Verwaltung
unterzeichnet, in der Sie um Verschiebung der Ausbaumaßnahme um weitere fünf
Jahre bitten.
Die vorgebrachten Begründungen sind:
Es ist kein dringender
Ausbaubedarf erkennbar.
Die Straße ist intakt, als
Anliegerstraße ausreichend breit.
Der Randbereich als Fußweg zu
90 % befestigt.
Der Ablauf von
Oberflächenwasser ist uneingeschränkt gegeben.
Die Versorgungsleitungen
bereiten keine Probleme
Keine Schwierigkeiten
hinsichtlich der Abwasserleitungen vorhanden.
Es werden aber ebenfalls Schwierigkeiten bei
dem elterlichen Schülerbringverkehr und der Nutzung des Grünstreifens als
Parkstreifen gesehen.
Bewertung einer Verschiebung der Maßnahme
Die Verwaltung sieht
eine weitere Verschiebung kritisch. Die Maßnahme wurde wegen eines Schreibens
im Jahre 2001, in dem ebenfalls um eine fünfjährige Verschiebung gebeten wurde,
schon einmal geschoben. Mittlerweile sind 14 Jahre vergangen.
Die Straße befindet
sich im Wasserschutzgebiet und Teile des Straßenwassers versickert in den
Seitenflächen. Der Straßenbelag ist mit Teer belastet.
Der Schülerverkehr
ist schlecht geregelt und der Gehweg ist an der falschen Straßenseite
vorhanden. Außerdem fehlt dieser besagte Gehweg ausgerechnet kurz vor der
Schule vor dem Gebäude Römerstraße 1.
Die Verwaltung hat
Verträge mit einem Planungsbüro geschlossen.
Die TWE möchten zwei
Haltungen in der Karolingerstraße in offener Haltung austauschen und es ist
sehr wahrscheinlich, dass viele Hausanschlussleitungen unter der Straße undicht
sind.
Aus diesen Gründen
sieht die Verwaltung eine Verschiebung der Maßnahme kritisch und hat dies dem
Initiator der Unterschriftensammlung schon mitgeteilt.
Ausbaudetails
Die Ausbauflächen
der Straßen betragen.
Karolingerstraße: 2082 m²
Chamaverstraße: 1091 m²
Auf dem Hügel: 789 m²
Die Straßen sind in der Prioritätenliste Straßenausbau vorgesehen und
der Ausbau ist im Haushaltsjahr 2015 vorgesehen.
Der Ausbau der
Straße Auf dem Hügel und der Chamaverstraße ist als Mischverkehrsfläche
vorgesehen. Auf der Chamaverstraße soll im südlichen Bereich ein zusätzlicher
Gehweg entstehen. Die Straßen befinden
sich in der Wasserschutzzone III. Die Abdichtung der Straßenoberfläche soll
durch einschlämmen der Pflasterfugen mit dem Baustoff Dernoton sichergestellt
werden. Die Verwaltung hat das Ingenieurbüro Sanders aus Krefeld, mit der Planung
beauftragt. Diese Planung wird in der Sitzung vorgestellt.
Näheres zu den
Ausbaudetails entnehmen Sie bitte dem Erläuterungsbericht des Ingenieurbüros.
Termine
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wird nunmehr das
Plankonzept zum Ausbau vorgestellt, um auf Grundlage dessen die
Bürgerunterrichtung durchzuführen. Nach Durchführung dieser
Bürgerunterrichtung, die voraussichtlich am 28.01.2015 stattfindet, wird das
Konzept, ggfls. mit aus der Informationsveranstaltung ergebenen Änderungen,
erneut im Ausschuss für Stadtentwicklung (voraussichtlich im März 2015)
beraten.
Der Baubeginn ist für den Sommer / Herbst 2015 vorgesehen.
Kosten und Kostenumlage
Die Straßen sind
schon erstmalig erschlossen und sollen nach dem KAG abgerechnet werden.
Als Gesamtbaukosten mit der Planung und Nebenkosten(für die Jahre 2014
und 2015) sind nach aktueller Kostenschätzung insgesamt ca. 540.000 €
erforderlich.
Karolingerstraße: 280.000 €
Chamaverstraße: 142.000 €
Auf dem Hügel: 118.000 €
Gesamtsumme: 540.000 €
Die Kosten für den geplanten Grunderwerb an der Chamaverstraße stehen
ebenfalls noch nicht fest.
Die Umlagekosten verringernde Verrechnung der Kosten aus der anteiligen
Straßenwiederherstellung der Maßnahmen der TWE und SWE konnten noch nicht
abgeschätzt werden, weil der Umfang dieser Maßnahmen noch nicht exakt
feststeht.
Die Umlagekosten erhöhenden Faktoren für die anteilige Nutzung der
vorhandenen Kanäle für die erforderliche Entwässerung der Straßen sind deswegen
auch noch nicht abschätzbar.
Im Investitionshaushalt 2014 sind im Jahr
2014 unter den folgenden Projektnummern Mittel in folgender Höhe vorgesehen.
2014 2015 Gesamt
Karolingerstraße: 7.005009.700 26.000 € 232.000
€ 258.000 €
Chamaverstraße: 7.005005.700 9.000 € 81.000
€ 90.000 €
Auf dem Hügel: 7.005002.700 8.000 € 74.000 € 82.000 €
Gesamtsummen: 43.000
€ 387.000 € 430.000 €
Die Mittel werden im Investitionshaushalt
2015 entsprechend erhöht.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme ist
im Haushaltsjahr 2015 vorgesehen. Produkt:
7.005009.700, 7.005005.700, 7.005002.700
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.3 und 3.1.
In Vertretung
Dr. Wachs
Erster
Beigeordneter