Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt,

1. die in der Begründung aufgeführte Neukalkulation zur Kenntnis zu nehmen

und

2. die mit Anlage 1 gekennzeichnete Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

der Stadt Emmerich am Rhein vom 17.12.2014.

Sachdarstellung :

Die Kalkulation der Gebühren im Abwasserbereich richtet sich im Bezug auf die zu berücksichtigenden Kosten nach den Vorgaben des KAG. Die Berechnung nach dieser Vorschrift unterscheidet sich von der kaufmännischen in erster Linie durch die kalkulatorischen Kosten für Abschreibung und Verzinsung, die hier erheblich höher sind als bei der bilanziellen Darstellung, da zum Beispiel bei der Abschreibung der Wiederbeschaffungszeitwert und nicht der tatsächliche Anschaffungswert zu Grunde gelegt wird.

Die Höhe der Abwassergebühren wird neben den Hauptkostenfaktoren, die aus dem Betriebsführungsentgelt der TWE GmbH und den kalkulatorischen Kosten für die Investitionen bestehen, auch durch die Menge des eingeleiteten Abwassers und die Höhe des Schmutzfrachtanteils bestimmt.

Das Betriebsführungsentgelt der TWE GmbH wird für das Jahr 2015 nicht erhöht werden. Die übrigen Kosten bewegen sich im Rahmen der normalen Inflationsrate.

Mit dem Auslaufen eines Vertrages über die gemeinsame Abwasserbeseitigung mit einem Großeinleiter änderten sich ab 2013 die kalkulatorischen Rahmenbedingungen. Die KBE wurde dadurch für die Jahre 2013 und 2014 in die Lage versetzt, die Abwassergebühr ausschließlich nach dem KAG zu kalkulieren und insgesamt eine Gebührensenkung von knapp 20 % vorzunehmen.

Seitdem ist der betreffende Großeinleiter jedoch bemüht, durch Prozessoptimierung seine Abwassermengen und auch - jedoch im geringeren Umfang - seine Schmutzfrachten zu reduzieren. Bereits im laufenden Kalenderjahr ist die Abwassermenge gegenüber dem Jahr 2012 um 1.0 Mio. cbm gesunken. Damit ist die Abwassermenge um fast 300.000 cbm geringer ausgefallen, als bei der Kalkulation der Abwassergebühr für 2014 unterstellt worden war.
Bei unveränderten Kosten erhöht sich daher die Gebühr, weil die Kosten auf eine geringere Menge verteilt werden müssen. Auch die im Jahr 2013 aufgelaufenen Überschüsse sind nicht in der Lage, diese sich abzeichnenden Verluste aufzufangen.

Die Gebührensatzung wird mit Ausnahme der geänderten Gebührensätze ohne inhaltliche Änderungen als Neufassung vorgelegt.

Da die Entwässerungssatzung neugefasst wird, ist es sinnvoll, mit der dazugehörigen Gebührensatzung, die derzeit in der Fassung der 11.Nachtragssatzung besteht, ebenso zu verfahren.

Die Kalkulation der kostenrechnenden Abwassergebühr nach dem KAG stellt sich wie folgt dar:

A) Entwicklung der Abwasser- und Schmutzfrachtmengen

B) Klärwerksgebühr

C) Kanalbenutzungsgebühr

D) Abwassergebühr, setzt sich aus B) und C) zusammen

A) Entwicklung der Abwasser- und Schmutzfrachtmengen

Abwassermenge in cbm

zum Nachtrag 2014 zum Wirtschaftsplan 2015

a) Haushalte 1.304.459 28,16% 1.304.459 28,86%

b) Großeinleiter 1.384.752 29,90% 1.272.787 28,16%

Schmutzwasser gesamt 2.689.211 58,061% 2.577.246 57,02%

Niederschlagswasser: 1.942.405 41,94% 1.942.000 42,97 %

Summe: 4.631.616 100 % 4.519.246 100 %

Schmutzfrachten in kg CSB

a) Haushalte 1.108.790 23,19% 1.108.790 24,73%

b) Großeinleiter 2.846.739 59,54% 2.549.498 56,86%

Summe: 3.955.529 82,73% 3.658.288 81,59 %

Niederschlagswasser: 825.522 17,27% 825.350 18,41 %

Summe: 4.781.051 100 % 4.483.638 100 %

Bei der Jahreswassermenge der Haushalte wurde der Mittelwert der letzten fünf Jahre

zugrunde gelegt. Es wurde wie bisher eine durchschnittliche Konzentration von 0,850

kg/CSB je cbm unterstellt.

Bei der Wassermenge der Großeinleiter wurden die Meßergebnisse des laufenden

Jahres hochgerechnet und für 2015 erkennbare Tendenzen berücksichtigt.

Es wurde die individuell ermittelte Konzentration (kg CSB/cbm) veranschlagt.

Die bebauten/befestigten Flächen wurden aus dem Jahr 2013 übernommen.

Das Niederschlagswasser wurde anhand der bisher aufgezeichneten

Niederschlagsmengen hochgerechnet. Es wird von einer durchschnittlichen

Niederschlagsmenge von 928 mm/anno ausgegangen.

Die Schmutzfrachtkonzentration für Niederschlagswasser beträgt unverändert

0,425 kg/cbm.

B) Kalkulation der Klärwerksgebühr

Ansatzfähige Kosten:

Nachtrag 2014 Kalkulation 2015

Materialaufwand 3.827.000,00 € 3.827.000,00 €

Personalaufwand 43.000,00 € 45.000,00 €

Sonst. betr. Aufwand 101.000,00 € 50.000,00 €

kalk. Abschreibung 627.821,11 € 690.000,00 €

kalk. Verzinsung 460.950,81 € 570.000,00 €

Umlage Verwaltung 188.140,18 € 195.865,18 €

Gesamtkosten: 5.247.912,10 € 5.377.865,18 €

Abzgl. Einnahmen (ohne Gebühren) 306.000,00 € 248.000,00 €

Summe ansatzfähige Kosten: 4.941.912,10 € 5.129.865,18 €

Erlöse aus Gebühren 5.002.069,56 € 5.558.851,94 €

Überschuss 60.157,46 € 428.986,76 €

1/2 Defizit aus Vorjahren 462.769,14 € 462.769,14 €

Stand Gebührenausgleichsrücklage

31.12.2013 -955.210,39 €

31.12.2014 -790.357,10 €

31.12.2015 -361.370,34 €

Zuordnung des Aufwandes zu den Parametern Wasser und CSB

Die auf Gebühren zu verteilende Summe plus des zu berücksichtigenden Defizites wird zu 23 % dem Parameter Wasser und zu 77 % dem Parameter CSB zugeordnet. Die Aufteilung erfolgt nach den jeweiligen Investitionsgütern.

Anteil Wasser                      23 %                           1.286.305,89 €
Anteil CSB                77 %                         4.306.328,43 €
                                                                        5.592.634,32 €

Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

Für Schmutzwasser:

wassermengenabhängige Gebühr je cbm

            zugeord. Kosten                   1.286.305,89 €
            Wassermenge                        4.519.246 cbm
            Gebühr je cbm                            0,28 €

schmutzfrachtabhängige Gebühr kg/CSB/cbm

            zugeord. Kosten                      4.306.328,43 €
            kg CSB                                     4.483.638 kg
            Gebühr kg/CSB                            0,96 €

Für normales häusliches Abwasser wird nach wie vor eine Schmutzfrachtkonzentration von 0,850 kg/cbm unterstellt. Dies ergibt eine Gebühr von 0,82 €/cbm

Für Großeinleiter mit individuell ermittelten Schmutzfrachten ergeben sich nach der Berechnungsformel der Satzung davon abweichende Gebührensätze.

Für Niederschlagswasser:

Ausgehend von obiger Berechnung ergibt sich für die Niederschlagswassergebühr folgende Kalkulation:

wassermengenabhängig:
1.942.000 cbm x 0,28 €/cbm = 543.760,00 €

schmutzfrachtabhängig:
825.350 kg CSB x 0,96 €/kg CSB = 792.336,00 €

Summe: 1.336.096,00 €

Bei 2.538.555 qm bebauter und befestigter Fläche ergibt sich ein Gebührensatz von
1.336.096,00 € : 2.538.555 qm = 0,52 €/qm

C) Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühr:

Ansatzfähige Kosten:

Nachtrag 2014 Kalkulation 2015

Materialaufwand 1.773.000,00 € 1.773.000,00 €

Personalaufwand 43.000,00 € 45.000,00 €

Sonst. betr. Aufwand 48.000,00 € 42.000,00 €

kalk. Abschreibung 2.179.145,57 € 2.317.265,13 €

kalk. Verzinsung 2.763.919,92 € 2.731.271,19 €

Umlage Verwaltung 188.140,18 € 195.865,18 €

Gesamtkosten: 6.995.205,67 € 7.104.401,50 €

Abzgl. Einnahmen (ohne Gebühren) 298.000,00 € 257.000,00 €

Summe ansatzfähige Kosten: 6.697.205,67 € 6.847.401,50 €

Erlöse aus Gebühren 5.764.779,55 € 5.858.971,86 €

Überschuss - 932.426,12 € - 988.429,64 €

1/2 Überschuss aus Vorjahren 1.109.112,90 € 1.109.112,90 €

Stand Gebührenausgleichsrücklage

31.12.2013 2.218.225,79 €

31.12.2014 1.285.799,67 €

31.12.2015 297.370,03 €

Zuordnung der ansatzfähigen Kosten:

Die oben ausgewiesenen Gesamtkosten sind zunächst um den kalkulatorischen Kostenanteil zu verringern, der ausschließlich durch die Schmutzwasserkanalisation verursacht werden. Es ergibt sich folgende Berechnung:

Aufwand Insgesamt abzgl. Überschuss              5.738.288,60 €                                         ./. Abschreibung Anteil SW                                          1.321.304,58 €
./. Verzinsung Anteil SW                                        1.557.370,83 €
                                                                                    2.859.613,19 €

Die Kosten für die Mischwasserkanalisation sind nach dem unter A) aufgeführten Verhältnis aufzuteilen. Es ergeben sich folgende Kostenanteile:

Für Niederschlagswasser:

2.859.613,19 € davon 42,97 % = 1.228.775,79 €

Für Schmutzwasser:

2.859.613,19 € davon 57,02 % = 1.630.551,44 €
zzgl. Kosten für Schmutzwasser: 2.878.675,41 €

Summe: 4.509.226,82 €

Kosten insgesamt: 5.738.002,64 €

4. Ermittlung der kostendeckenden Gebühr

Für Schmutzwasser: 4.509.226,82 € / 2.577.246 cbm = 1,75 €/cbm

Für Niederschlagswasser: 1.228.775,79 €/ 2.538.555 qm = 0,48 €/qm

D) Abwassergebühr insgesamt:

Klärwerksgebühr:

Bisher ab 1.1.2015

Wassermengenabhängige Gebühr: 0,25 €/cbm 0,28 €/cbm

Schmutzfrachtabhängige Gebühr: 0,83 €/kg CSB/cbm 0,96 €/kg CSB/cbm

d.h. für häusl. Abwasser

Für Schmutzwasser 0,96 €/cbm 1,10 €/cbm

Für Niederschlagswasser 0,41 €/qm 0,52 €/qm

Kanalbenutzungsgebühr:

Für Schmutzwasser 1,70 €/cbm 1,75 €/cbm

Für Niederschlagswasser 0,47 €/qm 0,48 €/qm

Zusammenfassung (Normaleinleiter)

Für Schmutzwasser 2,66 €/cbm 2,85 €/cbm

Für Niederschlagswasser 0,88 €/qm 1,00 €/qm

Vergleichsberechnung für Musterhaushalt

4-Personenhaushalt – 160 cbm Schmutzwasser – 150 qm befestigte Fläche

Klärwerksgebühr Bisher ab 2015 Veränderung in %

Für 160 cbm 153,60 € 176,00 € 22,40 € 14,5
Für 150 qm 61,50 € 78,00 € 16,50 € 26,9

Kanalbenutzungsgebühr:

Für 160 cbm 272,00 € 280,00 € 8,00 € 0,2

Für 150 qm 70,50 € 72,00 € 1,50 € 0,2

Summe: 557,60 € 606,00 € 48,40 € 8,7

Die Gesamtbelastung für den Gebührenzahler steigt damit zwar um 8,7 %. Sie ist aber immer noch um ca. 13 % geringer als im Jahre 2012.

Die Betriebsleitung empfiehlt den Ausführungen in der Begründung zu folgen und die als Anlage 1 gekennzeichnete neu gefasste Gebührensatzung vom 17.12.2014 zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 17.12.2014 dem Rat der Stadt Emmerich am Rhein zum Beschluss vorzulegen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.1.

Johannes Diks

Bürgermeister