Beschlussvorschlag
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Der
Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, die in der Begründung erläuterte
Umbenennung der Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung. |
Sachdarstellung :
In der Sitzung des
Betriebsausschusses am 27.11.2014 soll unter TOP 5 und abschließend in der
Ratssitzung vom 16.12.2014 über eine Neufassung der Entwässerungssatzung der
Stadt Emmerich am Rhein beraten und beschlossen werden. Die Neufassung soll als
Entwässerungssatzung vom 17.12.2014 in Kraft treten.
Die Beitragssatzung bezieht
sich in ihrer Benennung stets auf die aktuelle Entwässerungssatzung. Aus
Gründen der Rechtssicherheit ist es daher erforderlich die bisherige Bezeichnung:
"Beitragssatzung vom
28.03.2007 zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom
12.12.1996"
umzubenennen in:
"Beitragssatzung vom
17.12.2014 zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom
17.12.2014"
Inhaltlich werden gegenüber
der bisherigen Fassung keine Veränderungen vorgenommen. Die Betriebsleitung der
KBE schlägt daher vor, die oben beschriebene Umbenennung vorzunehmen.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat keine
finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im
Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.1.
Johannes Diks
Bürgermeister