Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt den Vorentwurf des Konzeptes zur städtebaulichen Einbindung Löwentor als bestimmende Grundlage für die weiteren Planungsschritte.

Sachdarstellung :

Anlass und Ziele der Planung

Anlass

Im Rahmen des Bahnübergangsbeseitigungskonzeptes als Folge des geplanten Ausbaus eines dritten Gleises innerhalb der Bahnstrecke Arnheim-Oberhausen (Betuwe) soll der derzeit schienengleiche Bahnübergang am Löwentor aufgehoben werden. Dieser hat laut dem Ziel 1.3 Verkehrsentwicklung des Leitbildes der Stadt Emmerich am Rhein hohe Priorität. Die Gleisanlagen sollen künftig mittels einer Bahnüberführung für Fußgänger- und Radfahrer (EÜ-F) und einer Bahnüberführung (EÜ) für den motorisierten Verkehr zu unterqueren sein.

Des Weiteren soll ein 5-armiger Kreisverkehr an der Bahnhofstraße errichtet werden, der die Verkehrsströme der Bahnhofstraße und des Ostwalls, der Hafenstraße, der Mennonitenstraße sowie der zukünftigen Trasse der EÜ neu ordnet.

Für die oben erläuterten Planungen haben die DB AG und das Ingenieurbüro Kottowski eine Planung für Verkehrsanlagen konzipiert. Diese Planung soll aufgrund der gestalterischen Bedeutung und in Zusammenhang mit der innenstadtnahen Lage städtebaulich in die Umgebung eingebunden werden.

Bei der Planung werden aufgrund des räumlichen Zusammenhangs zudem der östliche Bereich der Mennonitenstraße und das Bahnhofsumfeld betrachtet.

Aus diesem Anlass heraus wurden folgende Ziele für das Projekt formuliert:

Ziele

- Stärkung der Anbindung des Bahnhofs an die Fußgängerzone

- Stärkung der Nord-Süd-Anbindung vom Gisbert-Lensing-Park und dem kleinen Löwen mit Entwicklungsoption in Richtung Rheinpark und Rheinpromenade

- Gestaltungskonzept der geplanten Fußgänger- und Radfahrer-Unterführung und des Kreisverkehres

- Öffnung des Zugangs zum Gisbert-Lensing-Park

- Entwicklung brachliegender Grundstücke (Bereich ehemalig Wemmer & Janssen)

- Schaffung von klaren Raumkanten

Bereits beschlossene Planungen für diesen Bereich, wie bspw. der fünfarmige Kreisverkehr oder das Lärmschutzkonzept des Büros A-Konzept21 stellen bei der Aufgabenstellung für das Projekt feststehende Rahmenbedingungen dar.

Bisherige Schritte

Die Stadt Emmerich am Rhein hat im vergangenen Jahr ein Anforderungsprofil erstellt und ausgewählte Büros aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Das Büro HJPplaner aus Aachen war dabei aufgrund von Erfahrungen mit ähnlichen Projekten, mit der Darstellung der Herangehensweise an das Projekt und dem Preis-Leistung-Verhältnis am überzeugendsten und wurde im September letzten Jahres mit der Planung „städtebauliche Einbindung Löwentor“ beauftragt.

Mit einer Bestandsaufnahme wurden alle in die Planung einzubringenden Rahmenbedingungen ermittelt. Das Büro hat eine Bürgerbefragung vorgenommen. Neben einer Vor-Ort-Befragung konnten Bürger im Internet Fragebögen ausfüllen und Anregungen zu der Planung abgeben. Anschließend wurde unter Austausch mit der Stadtverwaltung ein erster Planungsstand erarbeitet, der mit der Bahn und dem Straßenbaulastträger StraßenNRW abgestimmt wurde. Der aktuelle Planungsstand ist Gegenstand der Ausschusssitzung.

Inhalte des Konzeptes

Herr Prof. Jahnen von dem Büro HJPplaner wird die Inhalte des Konzeptes in der Ausschusssitzung vorstellen.

Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung den Vorentwurf des Konzeptes als bestimmende Grundlage für die weiteren Planungsschritte zu beschließen.

Weiteres Vorgehen

Nachdem der Ausschuss für Stadtentwicklung die Planung in der zuvor erläuterten Form beschlossen hat, wird eine Bürgerbeteiligung, bei der das Büro die Planung vorstellt, durchgeführt.

Die informelle Bürgerversammlung zur städtebaulichen Einbindung Löwentor wird mit der im Verfahren befindlichen formellen frühzeitigen Bürgerbeteiligungen zur 79. Änderung des Flächennutzungsplanes und mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan E 17/3 -Kreisverkehr Bahnhofstraße- gekoppelt, da die Verfahren in einem engen thematischen Zusammenhang stehen.

Die Anregungen der Bürger werden, wenn möglich, in die Planung aufgenommen. Anschließend wird ein Endkonzept erstellt, welches dem Ausschuss für Stadtentwicklung vorgelegt wird.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2014 mit Mitteln in Höhe von 34.061,85 vorgesehen.

Produkt: 7.00031.700, Sachkonto: 78520000

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 1.3.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter