Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung begrüßt das Engagement der Verwaltung und nimmt die Teilnahme an der Kooperationsvereinbarung zu Erstellung von Lkw-Vorrangrouten in kommunalen Netzen zustimmend zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

In vielen Städten macht sich ein Problem bemerkbar. Von Lkws genutzte Navigationsgeräte sind häufig nicht auf die Nutzeransprüche der Lkws eingestellt. Das hat zur Folge, dass Lkws dort fahren, wo diese nicht entlang fahren sollten. Zum Teil müssen die Fahrzeuge aus zu engen Straßen und Wegen regelrecht befreit werden, vor allem, weil häufig keine Wendemöglichkeit besteht. Auch zu niedrige Brücken stellen ein Hindernis dar und können zu erheblichem Schaden führen.

In der Metropole Ruhr gibt es bereits einen Lösungsansatz. Dort wird von Städten und Kommunen eine digitale Datengrundlage für Navigationsgeräte gepflegt, in denen auch Lkw-Vorrangrouten eingearbeitet sind, um den Lkw-Verkehr bewusster und auf die speziellen Bedürfnisse abgestimmt zu lenken.

Emmerich am Rhein beteiligt sich seit Mai 2015 an einem Kooperationsvertrag für LKW-Vorrangrouten in kommunalen Netzen im neu geschaffenen Projektraum Region Rheinland (nach dem Vorbild der Metropole Ruhr).

In Kooperation mit Herstellern von digitalen Navigationskarten soll ein Netz erstellt werden, dass als innovative Routinggrundlage zur Lkw-Navigation dienen kann.

Die Vorteile einer Beteiligung an dem Netzwerk sind neben dem wichtigen Punkt der Sicherheit, dass auch die Umwelt geschont wird. So trägt das Erarbeiten von Lkw-Vorrangrouten dazu bei, dass die Luftreinhaltepläne umgesetzt werden. Zudem werden die Schadstoffbelastungen im Stadtgebiet anders verteilt. Sensible Bereiche bleiben geschützt.

Aufgaben für Kommunen

Die folgenden Aufgaben ergeben sich aus der Beteiligung an dem Netzwerk.

Es werden Lkw-Vorrangrouten erstellt und festgelegt. Restriktionen im Verkehrsraum müssen festgelegt werden. Die Mindestvorgabe an festzulegenden Restriktionen beinhalten Höhenbegrenzungen, Gewichtsbegrenzungen, Breitenbegrenzungen sowie Lkw-Durchfahrtverbote. Wichtig ist es, dass die Informationen aktuell gehalten werden und vollständig sind. Die Pflege der Daten erfolgt in einem webbasierten Datenportal.

Zwei Mal jährlich gibt es ein Arbeitskreistreffen, zu dem jede Kommune Vertreter aus dem Kreis entsendet. Neben der politischen Akzeptanz für das Projekt, ist der Dialog mit den Nachbarkommunen nötig, um geeignete Routen erfolgreich zu bestimmen.

Ausblick und Kosten

Die Eingabe der Vorrangrouten und Restriktionen ist bis zum 30.06.2016 abzuschließen.

In der Folge ist jede Kommune selbst für die Pflege der Daten im Netz verantwortlich.

Das Projekt wird durch das MBWSV (Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW) gefördert.

Teilnehmende Kommunen gehen keine finanziellen Verpflichtungen ein. Voraussetzung ist die erforderliche Bereitstellung von Personal und die Umsetzung der Zielvereinbarungen des Projektes.

Das langfristige Ziel ist es, dass das System NRW-weit genutzt wird.

Fazit

Die Verwaltung schlägt vor als Stadt Emmerich am Rhein an der Kooperation zur Erstellung von Lkw-Vorrangrouten in kommunalen Netzwerken mit allen Verpflichtungen teilzunehmen.

Die Stadt erhofft sich so langfristig weniger Schwerlastverkehr auf dafür ungeeigneten Straßen, weniger Unfälle und weniger Belastungen für die Umwelt in sensiblen Bereichen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 3.3.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter