hier: Antrag Nr. XIV/2015 der Embrica-Fraktion
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein spricht sich gegen die
beantragte Erweiterung des Aufgabenspektrums der Stabsstelle Demographie um
Integration und Europa aus.
Begründung
Aus der verwaltungsseitigen Vorlage (TOP 3 Sitzung HFA;
Vorlage Nr. 01-16 0346/2015) ist das Aufgabenspektrum der zu schaffenden
Stabsstelle Demographie ablesbar.
Das Themenfeld Demographie erfordert als Querschnittsaufgabe
eine strategische Herangehensweise.
So sind alle kommunalen Handlungsfelder daraufhin zu
überprüfen, ob vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung Strategien
zu entwickeln und umzusetzen sind. Da sich die Rahmenbedingungen und
Einflussfaktoren fortlaufend ändern, ist als ein kontinuierlicher Prozess (vgl.
Steuerungskreislauf; Anlage 2 der o.g. Verwaltungsvorlage) zu verstehen.
Aufgabe der Stabsstelle Demographie ist es, Prozesse zu
initiieren und zu steuern.
Operativ verantwortlich bleiben, dem Prinzip der
Subsidiarität folgend, die jeweiligen Facheinheiten.
So obliegen zum Beispiel die Umsetzung von Maßnahmen
demographischer Relevanz, die den Bereich Stadtplanung/ Städtebau betreffen,
dem zuständigen Fachbereich Stadtentwicklung, von Maßnahmen, die dem Bereich
frühkindliche Förderung zuzuordnen sind, dem Fachbereich Jugend, Schule und
Sport und von Maßnahmen der Integration dem Fachbereich Arbeit und Soziales.
Gleichfalls sind die jeweils fachverantwortlichen Verwaltungseinheiten auch für
die Generierung entsprechender Fördermittel für die als sinnvoll erachteten und
somit umzusetzenden Maßnahmen verantwortlich.
Der Systematik eines übergeordneten strategischen und
ganzheitlichen Ansatzes und der subsidiären Fachverantwortungen auf operativer
(Maßnahmen-) Ebene, widerspricht der Antrag, vereinzelte Themenfelder (z.B.
Integration oder Europa) aus diesem Gefüge herauszulösen.
Sachverhalt :
Sh. Anlage
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat keine
finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im
Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2
In Vertretung
Dr. Wachs
Erster Beigeordneter