Beschlussvorschlag

Ein Beschlussvorschlag wird in der Sitzung erarbeitet.

Sachdarstellung :

Die BGE-Ratsfraktion hat in der Ratssitzung am 12. Mai 2015 mündlich beantragt, eine gemeinsame Ratsresolution „Null Euro für die Kommunen!“ zu verfassen. Siehe hierzu auch das unter TOP 6 genannte Schreiben der BGE.

Mit Schreiben vom 03.06.2015 kündigt der Städte- und Gemeindebund NRW an, dass es in den nächsten Tagen eine Umfrage des Innenministeriums NRW zur Auskömmlichkeit der FlüAG-Pauschale (Flüchtlingsaufnahmegesetz) über die Bezirksregierungen geben wird. Diese Umfrage ist mit dem Städte- und Gemeindebund NRW abgestimmt. Eine Datenerfassung für den Zeitraum 01.07.2015 bis 31.12.2015 soll in Absprache mit dem Innenministerium NRW dazu dienen, die Auskömmlichkeit der FlüAG-Pauschale zu ermitteln und ggf. gesetzgeberische Konsequenzen daraus zu ziehen. Nur durch eine vollständige und korrekte Datenerfassung können die kommunalen Spitzenverbände die seit langem vorgebrachte Kritik einer unzureichenden Kostenausstattung im Bereich der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen belegen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme wird von den Zielen des Leitbildes nicht berührt.

Johannes Diks

Bürgermeister