Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt den Endbericht des Konzeptes „Städtebauliche Einbindung Löwentor“ zur Kenntnis und beschließt das Konzept im Sinne eines Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB).

Sachdarstellung :

Anlass der Planung

Im Rahmen des Bahnübergangsbeseitigungskonzeptes als Folge des geplanten Ausbaus eines dritten Gleises innerhalb der Bahnstrecke Arnheim-Oberhausen (Betuwe) soll der derzeit schienengleiche Bahnübergang am Löwentor aufgehoben werden. Dieser hat laut dem Ziel 1.3 Verkehrsentwicklung des Leitbildes der Stadt Emmerich am Rhein hohe Priorität. Die Gleisanlagen sollen künftig mittels einer Bahnüberführung für Fußgänger- und Radfahrer (EÜ-F) und einer Bahnüberführung (EÜ) für den motorisierten Verkehr zu unterqueren sein.

Des Weiteren soll ein 5-armiger Kreisverkehr an der Bahnhofstraße errichtet werden, der die Verkehrsströme der Bahnhofstraße und des Ostwalls, der Hafenstraße, der Mennonitenstraße sowie der zukünftigen Trasse der EÜ neu ordnet.

Für die oben erläuterten Planungen haben die DB AG und das Ingenieurbüro Kottowski eine Planung für Verkehrsanlagen konzipiert. Diese Planung soll aufgrund der gestalterischen Bedeutung und in Zusammenhang mit der innenstadtnahen Lage städtebaulich in die Umgebung eingebunden werden.

Bei der Planung werden aufgrund des räumlichen Zusammenhangs zudem der östliche Bereich der Mennonitenstraße, der Gisbert-Lensing-Park und das Bahnhofsumfeld betrachtet.

Aus diesem Anlass heraus wurden folgende Ziele für das Projekt formuliert:

Ziele der Planung

- Stärkung der Anbindung des Bahnhofs an die Fußgängerzone

- Stärkung der Nord-Süd-Anbindung vom Gisbert-Lensing-Park und dem kleinen Löwen mit Entwicklungsoption in Richtung Rheinpark und Rheinpromenade

- Gestaltungskonzept der geplanten Fußgänger- und Radfahrer-Unterführung und des Kreisverkehres

- Öffnung des Zugangs zum Gisbert-Lensing-Park

- Entwicklung brachliegender Grundstücke (Bereich ehemalig Wemmer & Janssen)

- Schaffung von klaren Raumkanten

Bereits beschlossene Planungen für diesen Bereich, wie bspw. der fünfarmige Kreisverkehr oder das Lärmschutzkonzept des Büros A-Konzept21 stellten bei der Aufgabenstellung für das Projekt feststehende Rahmenbedingungen dar.

Erarbeitungsprozess

Anfang September 2014 wurden in einem Auftakttermin zwischen dem Büro HJPplaner aus Aachen und der Stadtverwaltung die Rahmenbedingungen des Projektes abgeklärt.

In der ersten Phase des Projektes erfolgten eine Bestandsaufnahme und die Entwicklung einer Zielvorstellung für den Planbereich. Ergänzend dazu wurde im Oktober 2014 zum einen eine Online-Befragung durchgeführt, bei die Bürger aufgerufen wurden, ihre Anregungen und Wünsche zu äußern. Zudem wurde im Oktober eine Befragung der Passanten vor Ort durchgeführt. Die Anregungen der Bürger, wie bspw. eine helle und transparente Gestaltung der Unterführung, sind in die Planung eingeflossen.

Aufbauend auf der Bestandsaufnahme und den Befragungen wurden Entwürfe für den Planbereich einschließlich der Vertiefungsbereiche erstellt.

In einem nächsten Schritt wurde der Planungsstand mit der Bahn und mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW abgestimmt. Auf Grundlage dieses Abstimmungsprozesses ist eine neue favorisierte Entwurfsvariante zum Betrachtungsraum Bahnhof erstellt worden.

Im März 2015 wurde die Planung den Fraktionsvorsitzenden vorgestellt, um eine Grundhaltung der Politik bezüglich der Planung abzufragen. Im April 2015 wurde die Planung dem Ausschuss für Stadtentwicklung in Form einer Präsentation vorgestellt. Der ASE hat in seiner Sitzung am 21.04.2015 die Planung zur Beteiligung der Bürger freigegeben.

Aufgrund des räumlichen und thematischen Zusammenhangs wurde die Bürgerbeteiligung im Rahmen dieses Projektes mit denen der beiden Bauleitplanverfahren, die 79. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Bebauungsplanaufstellung E 17/3 –Kreisverkehr Bahnhofstraße- gekoppelt. Die Anregungen, die im Rahmen dieser Bürgerversammlung im Juni 2015 eingegangen sind, bezogen sich in erster Linie auf Fragen zu den Bauleitplanverfahren. Die Fragen zur städtebaulichen Einbindung Löwentor haben zu keiner Änderung des Konzeptes geführt.

Der letzte Arbeitsschritt war die Erstellung eines Endberichtes, der das Gesamtkonzept und die Vertiefungsbereiche beschreibt und erläutert.

Endbericht

Der Abschlussbericht zur „Städtebaulichen Einbindung Löwentor“ stellt die Ergebnisse des gut einjährigen Planungsprozesses in einen Gesamtzusammenhang und bildet die Grundlage für die sich daran anschließende Ausführungsplanung.

Der Abschlussbericht ist in folgende Hauptkapitel gegliedert:

1) Ausgangssituation

2) Auftragsgegenstand

3) Planungsleistungen

4) Erarbeitung der Vertiefungsbereiche (Bahnüberführung, geplanter Kreisverkehr)

5) Ziele- und Maßnahmenkatalog, Kostenübersicht

Der Endbericht ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme ist im Haushaltsjahr 2015 vorgesehen. Produkt: 7.00031.700

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 3.1.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter