Sachdarstellung :

In der Sitzung des Rates am 15.09.2015 wurde der Antrag XV/ 2015 der BGE- Ratsfraktion von der Tagesordnung genommen und stattdessen beschlossen, im Rahmen einer Sondersitzung des Rates noch vor den Herbstferien eine Entscheidung über den weiteren Projektablauf herbeizuführen.

Die Verwaltung steht derzeit im Kontakt mit dem Vorhabenträger betr. der zu der Sitzung beizubringenden vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Investor und dem Eigentümer des benachbarten Gebäudes der Deutschen Bank und der Erstellung eines aktualisierten Zeitplanes zum weiteren Projektablauf.

Der Verwaltung wird die Vereinbarung „Grundstückstausch-/Übertragungsvertrages“ in unterschriebener Form vor der Sitzung vorlegen. Wegen des nichtöffentlichen Charakters der Vertragsinhalte kann diese Vereinbarung der Vorlage nicht beigefügt werden.

Nach Rücksprache mit dem Investor hat dieser zugestimmt, den jeweiligen Fraktions-vorsitzenden Einsicht in die Vertragsvereinbarung zu gewähren. Insofern wird den Fraktionsvorsitzenden die Gelegenheit gegeben, die Vereinbarung vor der Ratssitzung beim Bürgermeister einzusehen.

In der Sitzung wird der Investor darüber berichten, wie der weitere Projektablauf erfolgen soll.

Der bis dahin zu erstellende Projektplan wird spätestens bis zur Sitzung vorliegen. Sollte dieser vorher vorliegen, wird er den Ratsmitgliedern umgehend nachgereicht.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, in Abhängigkeit von dem vorgestellten weiteren Vorgehen zum Projektablauf einen entsprechenden Beschlussvorschlag in der Sitzung zu erarbeiten.

In der Anlage zur Vorlage ist der Antrag XVIII/ 2015 der BGE- Ratsfraktion beigefügt.

Die Verwaltung betrachtet mit der vorgenannten Beschlussfassung den Antrag als abgearbeitet.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 2.1

Johannes Diks

Bürgermeister