Kenntnisnahme(kein Beschluss)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Thema Überflutungsvorsorge zur Kenntnis.

Sachdarstellung :

1.  Ausgangssituation

Der weltweit zu beobachtende Klimawandel wirkt sich auch regional bis in einzelne Kommunen und Ortsteile aus. Insbesondere sind Temperaturanstiege und die Häufung von extremen Niederschlagsereignissen zu beobachten.

Zur vollständigen Bewältigung der damit verbundenen Probleme sind die öffentlichen Stellen und die über viele Jahrzehnte gewachsene öffentliche Infrastruktur nur bedingt in der Lage. Vielmehr ist auch jeder einzelne Betroffene gefragt, einen eigenen Beitrag zu leisten.

2.  Generalentwässerungsplan 2012

Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an das bestehende Kanalsystem wurde durch den im Jahr 2012 vorgelegten Generalentwässerungsplan für das Stadtgebiet Emmerich am Rhein nachgewiesen.

Dabei wurde unter anderem ein hydrologisches Kanalnetzmodell erarbeitet, das die vorhandenen Strukturen und zukünftige Entwicklungsflächen (Baugebiete) enthält. Soweit die Rahmenbedingungen es hergeben, wird entsprechend den Vorgaben des § 51 a Landeswassergesetz (LWG) das Regenwasser in Neubaugebieten versickert.

Durch Beaufschlagung mit Regenereignissen aus den letzten 30 Jahren wurden Überstau- und Überflutungsbetrachtungen nach DIN EN 752 bzw. DWA-A 118 durchgeführt. Die Ergebnisse der Berechnungen weisen in einigen Bereichen Überstau- und Überflutungsrisiken auf.

Unter Anderem im Ortsteil Elten für die Bereiche

- Europastraße, Fortunastraße und Im Haag sowie

- Bottenkuhl / Am Dudel.

3.  Stadtgebietsweite Fließweganalyse 2013

Alle betroffenen Bereiche wurden darüber hinaus anschließend als Gemeinschaftsauftrag der TWE, KBE und der Stadt Emmerich am Rhein einer Betrachtung in Form einer stadtgebietsweiten Fließweganalyse unterzogen.

Weiterhin wurde ein Kanalnetz-Oberflächenabflussmodell aufgebaut, um das Überflutungsrisiko belastbar zu bewerten und Maßnahmen zur Überflutungsvorsorge im Sinne einer kommunalen Gemeinschaftsaufgabe planen zu können. Dabei wurde gemeinsam mit der Stadtplanung ermittelt, welche Bereiche noch potentiell gefährdet sein könnten und welche Bereiche über ein Anpassungs- oder Rückhaltepotential verfügen, um Wasser tatsächlich gefahrlos ableiten zu können.

Das Kanalnetz-Oberflächenabflussmodell findet Berücksichtigung in der Bauleitplanung, denn entsprechend der BauGB-Novelle 2011 soll die Bauleitplanung dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung zu fördern (§ 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB).

Entsprechend der „Klimaschutzklausel“ des § 1a Abs. 5 BauGB soll den Erfordernissen des Klimaschutzes sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen.

Für Emmerich stellt diese Analyse fest, dass die Topographie Emmerichs zu keinen spektakulären Problemlagen führt.

Im nächsten Schritt wurde eine Oberflächenabflussermittlung erstellt, woraus ersichtlich ist, wo das Wasser bei Starkregen ohne Kanalnetz hinfließt. Ein weiterer Aspekt galt der genauen Beobachtung, wo das Kanalnetz bei extremen Regenfällen das Wasser hinführt. Das Überschusswasser, welches die Kapazität des Kanalnetzes überfordert, quillt bei extremen Regenfällen aus der Kanalisation und verteilt sich auf dem Gelände.

4.  Weiteres Vorgehen/Maßnahmen

Die Umsetzung der im GEP 2012  für den Ortsteil Elten vorgesehenen Maßnahmen erfolgt seit 2012 gem. der nachfolgenden Tabelle:

Darüber hinaus sind Maßnahmen aus der stadtgebietsweisen Fließweganalyse realisiert worden.

Eine entsprechend optimierte Anpassung der Oberfläche wurde seinerzeit beim Straßenneubau in der Europastraße (siehe Tabelle) umgesetzt. Für den Bereich Bottenkuhl / Am Dudel sind aktuell die im Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen baulich fertiggestellt worden.

Es stellt sich aber weiterhin die Frage, wie die Situation in den bislang häufig betroffenen Bereichen weiter verbessert werden kann. Hierzu sind aktuell erneute Untersuchungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kanalisationsanlagen im Bereich der Europastraße, Fortunastraße und Im Haag vorgenommen worden. Insgesamt wurden 15 Varianten untersucht, die mit unterschiedlich großen Auswirkungen und Kosten gewisse Verbesserungen in diesem Gebiet bewirken können (siehe Anlage 3). Dies allerdings teilweise auch zu Lasten anderer Gebiete im Ortsteil Elten. Zu beachten ist weiterhin, dass die statistische Wiederkehrzeit für die Regenwassermengen mit 20 Jahren angesetzt wurde, was die Sicherheit dieses Gebietes über das Niveau des restlichen Ortsteils hinaus vergrößert.

Unter Betrachtung von Aufwand und Nutzen kommt vorrangig die Variante 6 mit dem Bau einer eigenen Pumpstation für diesen Bereich am Ende der Europastraße in Frage. Hinzu kommen eine Abmauerung von zwei Schächten und der Bau eines Erdbeckens auf dem Sportplatzgelände mit rund 400 cbm Fassungsvermögen.

Festzuhalten bleibt, dass im Fall von Starkregenereignissen technische Maßnahmen häufig an Ihre Grenzen stoßen. Vorrangig betroffen sind dann tief liegende Grundstücke in Muldenlagen. Die Verantwortung liegt insoweit auch bei jedem Einzelnen, inwieweit er eine weitergehende individuelle Risikovorsorge betreibt. Hier stehen die KBE und die TWE dann beratend zur Verfügung.

In der Sitzung wird das „Überflutungsschutzkonzept Ortsteil Elten“ vorgestellt.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme wird von den Zielen des Leitbildes nicht berührt.

In Vertretung

Dr. Wachs

Erster Beigeordneter