Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt, Herrn Stadtkämmerer Ulrich Siebers als Vertreter der
Stadt Emmerich am Rhein in die Gesellschafterversammlung der
Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH sowie als ordentliches Mitglied des
Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH zu entsenden. Als Stellvertreter
wird in beiden Fällen Herr Christian Drop bestimmt.
Sachdarstellung :
Der Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH
bestimmt in § 7
-
die Gesellschafterversammlung
-
den Aufsichtsrat sowie
-
die Geschäftsführung
zu den Organen der Gesellschaft. Gem. § 8 Abs. 2 des Vertrages werden
die Gebietskörperschaften in der Gesellschafterversammlung durch ihre
vertretungsberechtigten Organe vertreten.
In Bezug auf den Aufsichtsrat bestimmt der Vertrag, dass jeder
Gesellschafter aus dem Kreis der Städte und Gemeinden das Vorschlagsrecht für
ein Mitglied hat und ein stellvertretendes Mitglied zu benennen ist.
Herr Stadtkämmerer Ulrich Siebers soll als Vertreter der Stadt Emmerich
am Rhein in beide Organe der Gesellschaft entsandt werden.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat keine
finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im
Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.2.
Peter Hinze
Bürgermeister