Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt die Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur
Erstellung eines Aufgaben- und Tätigkeitsprofils
"Wirtschaftsförderer/-in". Die
Fraktionen benennen bis zum 04.01.2016 je ein Mitglied.
Begründung
Der jetzige Geschäftsführer der städt. Wirtschaftsförderungs- und
Stadtmarketing-Gesellschaft Emmerich am Rhein mbH ist nur im Rahmen einer 400
€-Nebentätigkeit dort beschäftigt. Dies wird der Anforderung an eine
sachgerechte Aufgabenerledigung nicht mehr gerecht. Bevor die Stelle eines
Geschäftsführers neu ausgeschrieben wird, ist die Erstellung eines Aufgaben-
und Tätigkeitsprofils auch unter dem Gesichtspunkt ähnlicher Aktivitäten
anderer örtlicher Gesellschaften sachgerecht. Die Arbeitsgruppe wird in der
zweiten Januarhälfte 2016 einen Vorschlag für die Gesellschafterversammlung der
Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft erarbeiten.
Das weitere Vorgehen zur Besetzung
wird ebenfalls in dem Vorschlag berücksichtigt werden.
Die Einstellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers bedarf der
Finanzierung durch zusätzliche Haushaltsmittel; diese sind derzeit durch § 11
des Gesellschaftsvertrages
"gedeckelt". Hierzu wäre eine Änderung des
Gesellschaftsvertrages erforderlich. Nach Festlegung der Kriterien in dem zu erarbeitenden
Vorschlag der Arbeitsgruppe könnte die Einstellung eines entsprechenden und
noch zu beziffernden höheren Zuschussbetrages an die Gesellschaft mit einem
Sperrvermerk in den Haushaltsplan 2016 möglich sein.
Sachverhalt :
Sh. Anlage
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Kosten zur
Deckung eines hauptamtlichen Geschäftsführers können aus dem Wirtschaftsplan
der Gesellschaft nicht zusätzlich getragen werden und hätten eine Erhöhung des
jährlichen Verlustausgleiches der Stadt an die Wirtschaftsförderungs- und
Stadtmarketing-Gesellschaft mbH bei Produkt 1.100.15.01.01 Sachkonto 53150000
für 2016 ff. zur Folge.
Leitbild :
Die Maßnahme steht im
Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 2.1
Peter Hinze
Bürgermeister