Sachdarstellung :

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 10.12.15 wurde die Arbeit der Katholischen Waisenhausstiftung mit Flüchtlingskindern/ - familien vorgestellt. Zwei Betreuungsgruppen laufen seit dem 01.10.15 und für zwei weitere wurde ein Antrag auf Finanzierung beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) gestellt, die ab dem 01.01.16 bewilligt werden. Für die beiden neuen Gruppen gibt es bereits eine Warteliste.

Der LVR teilte per Email vom 23.11.15 mit, dass das Kontingent ausgeschöpft sei und deshalb keine weitere Mittel zur Verfügung stünden. Da die Stadt Emmerich am Rhein weitere Zuweisung von Flüchtlingen erhält, bei denen auch Familien mit Kindern bei sein können, werden die vier Betreuungsgruppen nicht ausreichen. Bei der Kindergartenbedarfsplanung konnten die Kinder noch nicht berücksichtigt werden. Die Betreuungsgruppen sollen eine Übergangsmöglichkeit darstellen, bis eine Aufnahme im Kindergarten möglich ist, und die Möglichkeit zur langsamen Integration bieten.

Da die Flüchtlingszahlen weiter steigen, ist davon auszugehen, dass weitere Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen und durch den LVR oder von anderer Seite (Land oder Bund) Drittmittel zur Verfügung gestellt werden, um die Kosten zu tragen. Sollte dies nicht der Fall sein, sollte die Kommune als Alternative zur Kindertagesbetreuung weitere Betreuungsmöglichkeiten bieten und diese finanzieren. Deshalb sollten im Budget 401 Gelder i.H.v. 34.800,- € zur Verfügung gestellt werden (je Betreuungspaket werden von der Katholischen Waisenhausstiftung 8.700,- € veranschlagt. Mit dem Betrag könnten bis zu 4 weitere Gruppen finanziert werden). Sofern Drittmittel zur Verfügung stehen, die den Bedarf decken, werden kommunale Mittel nicht in Anspruch genommen.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Produkt 1.100.06.01.01./ 53180000 34.800,- € zusätzlich im Haushalt 2016

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 4.3

Peter Hinze

Bürgermeister