hier: Eingabe Nr. 9/2016 der Seniorenvertretung der Stadt Emmerich am Rhein
Beschlussvorschlag
Kenntnisnahme(kein
Beschluss)
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.
Sachdarstellung :
Örtlichkeit und
Zuständigkeit
Der Bahnübergang
Bahnhofstraße ist ein durch Lichtzeichen und Posten gesicherter Bahnübergang an
dem ausschließlich die Hafenbahn quert. Die Zuständigkeit für diesen Übergang
liegt bei den Logistischen Diensten und Hafen (LDH) bzw. dem
Rhein-Waal-Terminal (RWT).
Straßenbaulastträgerin
der Fläche ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW, nach dem
Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) ist jedoch der Eisenbahnunternehmer, hier
LDH/RWT, für die Verkehrsflächen in einem Abstand von 2,25 m neben dem äußeren
Gleis verantwortlich.
Die Zuständigkeit
für die Querung sowie die angrenzenden Verkehrsflächen liegt somit
ausschließlich bei den LDH/RWT.
Unfalllage
Unfälle waren der
Stadt Emmerich bisher nicht bekannt, auch eine Anfrage bei der Polizei ergab
ein identisches Bild; die Querung hat sich bisher nicht als Gefahrenlage
dargestellt.
In der
Vergangenheit waren die Fugen zwischen den Schienen und dem Straßenbelag durch den
Betreiber mittels Seilen gesichert. Diese wurden, da sie entweder entwendet
oder herausgezogen wurden nicht mehr eingesetzt.
Weiteres Vorgehen
Zur Verdeutlichung
des Kreuzungspunktes Schiene / Rad-, Gehweg wird die Stadt Emmerich in
Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW und der Polizei das
Verkehrszeichen 101 (Gefahrenstelle) mit dem Zusatz „Radfahrer Sturzgefahr im
Gleisbereich“ anordnen.
Des Weiteren plant
der Eisenbahnbetreiber einen Ortstermin mit den Beteiligten um Möglichkeiten
zur Reduzierung der Fugenbreite zu erreichen bzw. das weitere Vorgehen
abzustimmen.
Über das Ergebnis
wird der Ausschuss für Stadtentwicklung informiert.
Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :
Die Maßnahme hat
keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.
Leitbild :
Die Maßnahme steht
im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 3.3.
In Vertretung
Dr. Wachs
Erster
Beigeordneter