Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die in Anlage 2 beigefügte Neufassung der Richtlinien für die Vergabe von Bauleistungen sowie Lieferungen und Leistungen der Stadt  Emmerich am Rhein.

Sachdarstellung :

Die Modernisierung des Vergaberechtes zum 18.04.2016 macht eine Aktualisierung der Richtlinie für die Vergabe von Bauleistungen sowie Lieferungen und Leistungen der Stadt Emmerich am Rhein erforderlich.

Hierbei handelt es sich um redaktionelle Änderungen, da die Schwellenwerte sich künftig aus der Richtlinie 2014/24/EU ergeben.

Zudem sind  Vergabeverfahren insbesondere für Liefer- und Dienstleistungen im Oberschwellenbereich entsprechend den Vorschriften  des GWB (4. Teil) durchzuführen.

Die VOL/A EG und die VOF entfallen daher.

Zur Übersicht wurden in der als Anhang 1  beigefügten geltenden Richtlinie die Änderungen (Ergänzungen und Streichungen) in rot dargestellt.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Auswirkungen :

Die Maßnahme hat keine finanz- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Leitbild :

Die Maßnahme steht im Einklang mit den Zielen des Leitbildes Kapitel 6.3.

Peter Hinze

Bürgermeister